Politik

Zolldrohungen wegen Migranten Mexiko gibt Trump recht - aber nicht klein bei

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Am Mittwoch stoppten mexikanische Einsatzkräfte eine Gruppe von gut tausend Migranten.

(Foto: dpa)

Trump droht Mexiko mit Zöllen, wenn es nicht die illegalen Einwanderer stoppt. Dennoch mehren sich Hoffnungen auf eine Lösung. Dementgegen steht aber ein Tweet des US-Präsidenten.

Der neuerliche Streit zwischen den USA und Mexiko um illegale Einwanderer ist noch nicht entschärft, es gibt aber auf beiden Seiten Hoffnungen, die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle noch abzuwenden. Die Außenminister beider Länder hätten zwar Fortschritte erzielt, doch die seien "bei weitem noch nicht genug", twitterte Trump. Spurt Mexiko nicht, sollen ab Montag alle Waren aus Mexiko mit Zöllen von fünf Prozent belegt werden. Kommt es zu keiner Einigung sollen diese monatlich um weitere fünf Prozent erhöht werden - bis sie im Oktober 25 Prozent erreichten.

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Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard glaubt, die Strafzölle noch verhindern zu können. "Wir wollen eine Einigung erzielen", sagte er nach dem Treffen. "Die Zölle würden hohe Kosten für die Menschen in beiden Ländern mit sich bringen, in Mexiko und den USA." Die mexikanische Regierung teilte mit, dass die Verhandlungen am Donnerstag fortgesetzt werden sollen. "Wir werden versuchen, uns anzunähern", sagte Ebrard.

Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro sagte, dass die Zölle vielleicht noch verhindert werden könnten. "Wir glauben, dass diese Zölle möglicherweise nicht in Kraft treten müssen, weil wir die Aufmerksamkeit Mexikos haben", sagte Navarro bei CNN. Voraussetzung sei unter anderem, dass Mexiko seine Asylpolitik ändere und Asylsuchende nicht mehr in die USA weiterreiche, sondern in Mexiko behalte. Ferner müsse die mexikanische Südgrenze in Richtung Guatemala besser gesichert werden.

Mexikos Außenminister: Lage nicht tragbar

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Mexikos Außenminister gibt Trump sogar recht, wenn er sagt, die Lage sei nicht tragbar. Man streitet aber darüber, wie das Problem zu lösen ist.

(Foto: REUTERS)

Der US-Präsident setzt die Zolldrohung als Druckmittel ein. Er möchte Mexiko dazu bewegen, mehr für die Grenzsicherung zu tun, um den Strom von Einwanderern in die USA einzudämmen. Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies ist dreimal so viel wie ein Jahr zuvor. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor der Armut und der Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA. Manche machen sich auch gerade wegen Trumps Drohungen, die Grenze abzuriegeln, auf den Weg. Sie wollen es noch herüberschaffen, bevor es so weit ist.

Mexikos Außenminister Ebrard räumte ein, dass die derzeitige Situation nicht tragbar sei. Die Zahl der Migranten, die Mexiko auf dem Weg in die USA durchquerten, wachse zu stark an. Uneinigkeit herrschte aber offenbar über die Frage, wie die Migration eingedämmt werden soll. Die USA wollten Maßnahmen, die kurzfristig Wirkung zeigten, sagte Ebrard. Mexiko hingegen sei daran interessiert, das Problem langfristig zu lösen.

Das Land hatte zuletzt einen Plan vorgelegt, um die Massenmigration in die USA stoppen. Demnach soll mit finanzieller Unterstützung der Vereinigten Staaten künftig mehr in Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung in der Region investiert werden. Allerdings hatte die US-Regierung zuletzt erst Hilfszahlungen in Millionenhöhe an die mittelamerikanischen Länder eingestellt. Die Eindämmung der illegalen Immigration war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Mexiko stoppt Migranten

Während des Treffens in Washington gingen in Mexiko Soldaten, Polizisten und Beamte der Einwanderungsbehörde gegen Migranten aus Mittelamerika vor. Sie riegelten Straßen im Bundesstaat Chiapas ab, wie ein Fernsehsender berichtete. Sie wollten damit eine Gruppe von rund 1000 Einwanderern stoppen, die kurz zuvor die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überschritten hatte.

Widerstand bekommt Trump aber nicht nur aus Mexiko, sondern auch von den Demokraten und sogar in der eigenen Partei. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte am Dienstag gesagt, unter seinen Parteifreunden in der Kammer gebe es "nicht viel Unterstützung" dafür. "Unsere Hoffnung ist, dass die Zölle verhindert werden." Der republikanische Senator Chuck Grassley hatte bereits zuvor von einem "Missbrauch" der Zoll-Befugnisse des Präsidenten gesprochen und kritisiert: "Handelspolitik und Grenzsicherheit sind unterschiedliche Themen." Dass Handel frei sein und möglichst keinen Zöllen unterliegen sollte, ist eigentlich seit Jahrzehnten eine der Grundüberzeugungen der Republikaner. So widerwillig wie jetzt hat die Partei noch nie auf Vorschläge und Drohungen Trumps reagiert.

Experten gehen davon aus, dass wie bei den Strafzöllen auf chinesische Waren die Kunden in den Vereinigten Staaten die Zölle letztlich bezahlen. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen etwa der Autoindustrie grenzüberschreitende Lieferketten aufgebaut haben. Autoteile werden aus Mexiko angeliefert, um sie in den US-Fabriken zu montieren. Umgekehrt ist es genauso. Die Zölle dürften aber auch den Handel insgesamt verringern. Das würde Mexiko hart treffen: 80 Prozent der Exporte des Landes gehen in die Vereinigten Staaten.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP