Der FDP-Fraktionschef kündigt einen vollständigen Rückzug der Liberalen aus der Bundesregierung an. Doch der SPD-Generalsekretär sieht Chancen, einen Minister doch noch zu halten. Das wäre ein gutes Zeichen, so Miersch.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat einen Verbleib von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in der Regierung ins Gespräch gebracht. "Aus meiner Sicht kann er das", sagte Miersch "Politico" auf eine entsprechende Frage. Er fände das ein gutes Zeichen, "weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind", fügte Miersch hinzu. Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor Finanzminister Christian Lindner entlassen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte daraufhin an, alle FDP-Minister wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Neben Lindner sind das Wissing, Justizminister Marco Buschmann und Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Letztere schrieb auf der X: "Eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck." Buschmann betonte auf X: "Über allem steht eines: Es geht um unser Land."

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Dass Scholz wieder Kanzlerkandidat der SPD wird, "davon gehe ich fest aus", sagte Miersch weiter. Auch SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich so: In der Sendung "RTL Direkt" sagte sie: "Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen." Der Bundeskanzler habe jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen und lange verhandelt. Die FDP sei das Problem gewesen. "Dass wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, lag nicht am Bundeskanzler", so Esken.

Scholz hatte angekündigt, dass der Bundestag am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmen solle. Erwartet wird, dass er diese verliert. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für eine vorgezogene Neuwahl spätestens Ende März freimachen.