Politik

Kataster statt Spiegel Mieterbund fordert zentrale Miet-Erfassung

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Bei vielen Neubauten werden sozial schwache Mieter kaum berücksichtigt.

(Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild)

Der Mietspiegel liefert in Großstädten Orientierungswerte, wie hoch die Miete sein darf. Der Deutsche Mieterbund bringt nun ein Instrument ins Gespräch, das die Situation realistischer abbilden soll.

Um Mieten besser vergleichen zu können, fordert der Deutsche Mieterbund die Einführung eines Mietenkatasters. "Mietspiegel sind in ihrer Aussage begrenzt. Erfasst werden nur neu geschlossene Mietverträge oder Mieten, die in den vergangenen sechs Jahren erhöht wurden", sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das bildet ein aktuelles Marktgeschehen, nicht aber die tatsächliche Situation der Haushalte ab."

Ein Mietenkataster hätte demnach den Vorteil, dass alle Mieten an einer zentralen Stelle erfasst würden, zum Beispiel beim Katasteramt. "Dann gibt es keine Probleme mehr, Mietspiegel zu erstellen und die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln", sagte Siebenkotten. Zwar wäre ein Mietenkataster mit bürokratischem Aufwand verbunden. "Wenn wir aber nicht nur Mieten erfassen, sondern auch Daten zum energetischen Zustand, könnten wir künftig auch sehr viel besser planen."

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Die Gewerkschaft IG BAU unterstützt die Forderung des Mieterbundes. "Ein bundesweites Mietenkataster würde endlich die "Mieten-Wahrheit" an den Tag bringen", sagte der Bundesvorsitzende Robert Feiger den Funke-Zeitungen. Für "gierige Vermieter, die ständig die Mietpreisspirale nach oben drehen", würden schwere Zeiten anbrechen. "In der Wohnungssituation, die wir haben, steckt enormer sozialer Sprengstoff." Der Staat habe beim sozialen Wohnungsbau das "soziale Gewissen verloren", kritisierte Feiger.

Dem Deutschen Mieterbund zufolge müssten pro Jahr 100.000 Sozialwohnungen neu gebaut werden. Der Bund unterstützt die Bundesländer derzeit bereits mit einer Milliarde Euro pro Jahr. Das reiche aber nicht aus, kritisierte der Mieterbund-Präsident. Er fordert sechs Milliarden Euro Förderung. Die IG BAU hatte in einem Positionspapier außerdem die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für den sozialen Wohnungsbau von derzeit 19 auf künftig 7 Prozent ins Gespräch gebracht. Zudem müsse der soziale Wohnungsbau von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

Quelle: ntv.de, sba/dpa

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