Politik

Zwischenergebnis aus Thailand Militär steht kurz vor Wahlsieg

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Unterstützer der Pheu Thai-Partei jubeln vor einem Fernseher in der Parteizentrale, der die Wahlergebnisse live überträgt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei der ersten Parlamentswahl in Thailand seit dem Putsch 2014 kündigt sich eine Überraschung an: Die Armee-nahe Partei liegt laut ersten Zahlen vorn. Damit stehen die Chancen für General Prayut gut, Premier zu bleiben. Die größte Oppositionspartei wird damit überraschend nicht stärkste Kraft.

Bei Thailands erster Parlamentswahl seit dem jüngsten Putsch der Armee vor fünf Jahren liegt das Lager der Militärs überraschend vorn. Die neugegründete Partei PPRP von Premierminister Prayut Chan-o-cha hatte am Abend nach Auszählung von 92 Prozent der Wahlzettel eine halbe Million Stimmen mehr als die größte Partei der demokratischen Opposition. Damit hat der General gute Chancen, an der Macht zu bleiben.

Prayut hatte 2014 als Chef der Armee eine demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt geputscht. Allerdings kann sich Prayut des Sieges noch nicht sicher sein. Die staatliche Wahlkommission verschob die Bekanntgabe genauerer Zahlen auf Montag. Zur wahrscheinlichen Sitzverteilung machte sie keine Angaben. Nach Berechnungen des staatlichen Fernsehsenders MCOT könnte es den Militärs aber reichen.

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Prayut Chan-o-cha, Premierminister von Thailand, gibt in einem Wahllokal seine Stimme zur Parlamentswahl ab.

(Foto: picture alliance/dpa)

In dem südostasiatischen Königreich haben Putsche Tradition: Seit 1932 gab es davon ein Dutzend. Prayut ging als Spitzenkandidat der Partei Phalang Pracharat (PPRP) mit klarem Startvorteil in die Wahl: Die Militärs hatten seit ihrer Machtübernahme Verfassung und Wahlrecht geändert. Am Sonntag wurde über 500 Sitze im Repräsentantenhaus, dem Unterhaus des Parlaments, entschieden. Insgesamt konnten mehr als 51 Millionen Menschen abstimmen.

Hohe Zahl an ungültigen Stimmen

Im Oberhaus, dem Senat, hatte sich das Militär bereits ohne Wahl vorab alle 250 Sitze gesichert. Beide Kammern wählen den künftigen Premier gemeinsam. Prayut bräuchte also nur noch 126 Mandate. Dem Sender MCOT zufolge kommt seine Partei auf 141. Die Wahlkommission äußerte sich dazu nicht. Dem Zwischenergebnis zufolge kam die PPRP auf mehr als 7,5 Millionen Stimmen. Die größte Oppositionspartei Pheu Thai um Ex-Premier Thaksin Shinawatra, den das Militär einst gestürzt hatte, lag bei etwa 7 Millionen. Erstaunlich hoch war die Zahl der ungültigen Stimmen: etwa zwei Millionen.

Ursprünglich war erwartet worden, dass Pheu Thai stärkste Partei wird: Das Shinawatra-Lager hatte seit 2001 alle Wahlen gewonnen. Der schwerreiche Ex-Premier lebt inzwischen im Ausland, mischt in Thailands Politik aber immer noch mit. Das Militär unternahm große Anstrengungen, um seinen Einfluss zu mindern. Unmittelbar vor der Wahl hatte sich König Maha Vajiralongkorn mit einer Botschaft an seine Landsleute zu Wort gemeldet.

Königshaus steht über der Politik

In der Erklärung, die im Fernsehen verlesen wurde, hieß es: "Um eine ganze Nation zu befrieden, müssen nicht alle Bürger gute Leute sein. Aber sie müssen gute Führer für die Nation unterstützen und verhindern, dass schlechte Leute an die Macht kommen." Manche Experten werteten dies als Unterstützung für die Militärs. Der 66 Jahre alte König hatte zuvor schon seiner Schwester Ubolratana die Spitzenkandidatur für eine Partei aus Thaksins Umfeld verboten. Die Prinzessin wäre für Prayut eine starke Konkurrentin gewesen.

Offiziell steht das Königshaus in Thailand über der Politik. Bei jeglicher Kritik drohen harte Strafen wegen "Majestätsbeleidigung". Rund um die Wahl galten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Der Verkauf von Alkohol war vorübergehend verboten. Manche Beobachter halten es für möglich, dass es zu neuen Straßenprotesten kommt, falls sich der Wahlsieg der Militärs bestätigt. Mit zuletzt mehr als 850.000 deutschen Touristen pro Jahr gehört Thailand zu den beliebten Urlaubszielen von Bundesbürgern.

Quelle: n-tv.de, jki/dpa

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