Supreme Court entscheidetMillionen Amerikaner erhalten weiter keine Lebensmittelhilfen
Millionen Amerikaner sind auf staatliche Lebensmittelhilfen angewiesen - doch seit Anfang November gehen sie leer aus. Und trotz der absehbaren Einigung im Haushaltsstreit dürfte das noch etwas so bleiben.
Inmitten der Haushaltssperre in den USA hat der Oberste Gerichtshof des Landes die Aussetzung der Lebensmittelhilfen verlängert. Der Supreme Court entschied, dass der am vergangenen Freitag angeordnete Verwaltungsaufschub noch bis Donnerstagabend gilt.
In der vergangenen Woche hatte ein US-Gericht die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, die Finanzierung der Lebensmittelhilfen für November bis Freitagabend in vollem Umfang bereitzustellen. Das US-Justizministerium legte daraufhin beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen die Verfügung des Gerichts ein. Richterin Ketanji Brown Jackson verfügte daraufhin am Freitag den sogenannten Verwaltungsaufschub, um den Fall weiter zu prüfen.
Die Entscheidung des Supreme Court betrifft Millionen von US-Bürgern. Im Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) erhalten in den USA rund 42 Millionen Menschen mit keinem oder geringen Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Dies kostet den Staat im Monat rund neun Milliarden Dollar, die von der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind. Die Snap-Hilfen liefen deshalb Anfang November aus.
Der sogenannte Shutdown gilt seit dem 1. Oktober. Es ist die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte. Zuletzt war eine Ende des Shutdowns in greifbare Nähe gerückt. Senatoren von Trumps Republikanern und den Demokraten hatten am Sonntag einen ersten Durchbruch zur Beendigung der Blockade erzielt, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Am Montag stimmte der Senat mit der nötigen Mehrheit für den Übergangshaushalt. Dieser muss nun noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden. Die Abstimmung in der Kongresskammer könnte noch an diesem Mittwoch stattfinden.