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Dienstag, 02. Januar 2018

SPD-Vize warnt Union : "Minderheitsregierung bleibt eine Option"

Gibt es eine neue Große Koalition? SPD-Vize Schäfer-Gümbel wirft der Union erst einmal "Kraftmeierei" vor und wiederholt die Forderung der Sozialdemokraten nach einem höheren Spitzensteuersatz. Eine Warnung hat er auch noch parat.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Union vor Beginn der Sondierungsgespräche zu Entgegenkommen aufgerufen und sieht eine Minderheitsregierung weiterhin als Option. Einige Äußerungen aus der Union würden ihn "erheblich" am Willen von CDU und CSU zweifeln lassen, gemeinsam mit der SPD eine Regierung zu bilden, sagte Schäfer-Gümbel der "Passauer Neuen Presse". Er warf einigen Unionspolitikern "Kraftmeierei" vor.

"CDU und CSU sind auf uns angewiesen, weil Jamaika gescheitert ist", sagte Schäfer-Gümbel weiter. "Das scheinen viele in der Union noch immer nicht begriffen zu haben." Eine große Koalition sei keineswegs ausgemachte Sache: "Die Minderheitsregierung bleibt eine Option, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel das nicht wahrhaben will."

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Die SPD hatte nach dem Debakel bei der Bundestagswahl erst den Gang in die Opposition angekündigt, sich nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen aber doch gesprächsbereit mit der Union gezeigt. Am 7. Januar sollen die Sondierungsgespräche beginnen.

Höherer Spitzensteuersatz gefordert

In der "Passauer Neuen Presse" wiederholte Schäfer-Gümbel die SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. "Es geht nicht um Steuererhöhungen, sondern um Steuergerechtigkeit. Die kleinen und mittleren Einkommen tragen überproportional zur Finanzierung der Solidargemeinschaft bei und müssen entlastet werden." Zur Gegenfinanzierung bedürfe es "höherer Steuern für höchste Vermögen".

Schäfer-Gümbel warb auch für die von der SPD geforderte Bürgerversicherung. "Für uns geht es darum, die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten zu beenden. Eine Zwei-Klassen-Medizin ist nicht länger hinnehmbar!"

CSU-Appell an SPD

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erteilte dieser SPD-Forderung allerdings eine Absage: Dort sehe die Union "überhaupt keinen Spielraum", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Er appellierte an die "demokratische Verantwortung" der SPD, eine große Koalition zu bilden. "Stimmen die inhaltlichen Schnittmengen, müssen wir die große Koalition stemmen." Die Wähler würden zu Recht fordern, "dass Deutschland so bald wie möglich eine neue, stabile Regierung hat".

Quelle: n-tv.de