Ermittlungen gegen Good-Witwe Mindestens zwölf US-Staatsanwälte treten aus Protest zurück
Minnesota kommt nicht zur Ruhe. Nach den tödlichen Schüssen auf Renee Good kommt es nun auch in der US-Justiz zu Protesten. Der Grund: eine Anweisung aus dem Justizministerium.
Aus Protest gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Umgang mit Bürgerrechtsfällen wollen mindestens zwölf Bundesstaatsanwälte ihre Ämter niederlegen. Dies sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag. Die Kündigungen erstrecken sich demnach auf die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums in Washington und die Bundesstaatsanwaltschaft in Minneapolis. Allein in Minnesota hätten sechs Staatsanwälte ihren Rücktritt eingereicht. Anlass sei die Anweisung aus der Führung des Justizministeriums, gegen die Witwe einer bei einem Polizeieinsatz getöteten Frau zu ermitteln.
Weitere sechs hochrangige Staatsanwälte der Bürgerrechtsabteilung in Washington kündigten ebenfalls ihren Abschied an. Ihnen sei zuvor mitgeteilt worden, dass sie nicht an der Untersuchung der tödlichen Schüsse in Minnesota beteiligt würden, hieß es. Dies ist üblicherweise die Aufgabe dieser Abteilung.
Bei dem Vorfall am 7. Januar hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde die 37-jährige Renee Good in ihrem Auto erschossen. Laut der Trump-Regierung soll die unbewaffnete dreifache Mutter versucht haben, den Beamten mit ihrem Fahrzeug zu rammen, was Vertreter des Bundesstaates jedoch bestreiten. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, es gebe derzeit keine Grundlage für eine strafrechtliche Untersuchung des Falls. Die Staatsanwältin von Hennepin County, Mary Moriarty, sagte, die Rücktritte zeigten, dass erfahrene Juristen aus politischen Gründen an ihrer Arbeit gehindert würden.
Klage gegen US-Regierung
Der Bundesstaat Minnesota hat wegen der Schüsse inzwischen Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. Das harte Vorgehen der ICE-Beamten gegen Migranten in dem von den Demokraten regierten nördlichen Bundesstaat habe "uns weniger sicher gemacht", sagte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison am Montag. Die Vereinten Nationen forderten am Dienstag eine unabhängige Untersuchung der Umstände, unter denen die 37-jährige Renee Nicole Good erschossen worden war.
Goods Erschießung löste landesweit Proteste aus, allein in Minneapolis gingen am Samstag tausende Menschen auf die Straßen. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem entsandte deswegen Hunderte zusätzliche Bundespolizisten nach Minneapolis. Zuvor hatte Noem behauptet, die oppositionellen Demokraten hätten die Demonstranten zu Gewalt gegen Beamte der Einwanderungspolizei angestachelt.