Politik

In vier Stufen bis 2022 Mindestlohn soll auf 10,45 Euro steigen

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Im Juli 2022 soll der Mindestlohn schließlich auf 10,45 Euro steigen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Einige Arbeitgeber in Deutschland müssen ihren Angestellten wohl schon bald mehr Geld zahlen. Ab kommendem Jahr soll der Mindestlohn schrittweise erhöht werden. Aber selbst wenn die Regierung dem Vorschlag der Kommission zustimmt, werden nicht alle Arbeitnehmer profitieren.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in vier Stufen bis zum 1. Juli 2022 von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigen. Das empfiehlt die zuständige Kommission. Das Votum in dem Gremium, dem Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft angehören, fiel einstimmig. Die Bundesregierung muss die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen. Sie richtet sich dabei in der Regel nach dem Vorschlag der Kommission. Konkret soll der Mindestlohn laut der Empfehlung zunächst zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro steigen. Zum 1. Juli 2021 soll eine zweite Anhebung auf 9,60 Euro folgen, zum 1. Januar 2022 eine dritte auf 9,82 Euro. Die vierte Stufe sieht zum 1. Juli 2022 eine Anhebung auf 10,45 Euro vor.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die angepeilte Mindestlohn-Erhöhung als gute Nachricht für rund zwei Millionen Arbeitnehmer gewürdigt. Der Mindestlohn sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, aber auch der ökonomischen Vernunft, sagte Heil. Der Anfang 2015 eingeführte Mindestlohn sei eine Erfolgsgeschichte, die aber fortgeschrieben werden müsse. Für den Herbst kündigte er deshalb Vorschläge für eine Reform an. "Der Mindestlohn darf nicht abgehängt werden", betonte der SPD-Politiker. Er bemängelte, dass die Lohnuntergrenze derzeit bei lediglich 46 Prozent des Durchschnittseinkommens liege. Die Richtmarke von 12 Euro pro Stunde sei deshalb "eine gute Orientierung".

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht sie die beschlossene Erhöhung dagegen sehr kritisch. "Mit Blick auf die Corona-Krise wäre mehr Augenmaß gefragt gewesen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Zahlreiche Jobs sind bedroht, weil den Unternehmen nach dem Lockdown das Wasser bis zum Hals steht. Diese Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ist ein Mühlstein, der die Arbeitsmarktzahlen noch weiter herunterziehen wird."

Der gesetzliche Mindestlohn war zum 1. Januar 2015 mit einem Betrag von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt worden. Zuletzt hatte es eine Anhebung in zwei Stufen gegeben: auf 9,19 Euro zum 1. Januar 2019 und auf die jetzigen 9,35 Euro zum 1. Januar 2020. Nach mehreren Boomjahren war die Mindestlohn-Empfehlung auch mit Blick auf den wirtschaftlichen Einbruch wegen der Corona-Pandemie mit Spannung erwartet worden. Die Arbeitgeber hatten angesichts der Belastungen vieler Unternehmen in der Krise vor zu großen Erhöhungen gewarnt. Die Gewerkschaften forderten dagegen eine spürbare Anhebung.

Gilt nicht für Azubis und viele Praktikanten

Grundsätzlich orientiert sich die unabhängige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft an der zurückliegenden Entwicklung der Tariflöhne. In einer "Gesamtabwägung" zusammengebracht werden sollen laut gesetzlicher Vorgabe dann der Mindestschutz der Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und das große Ziel, Beschäftigung nicht zu gefährden. Dabei gibt es einen gewissen Spielraum, was genau in die Berechnung einbezogen wird.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer - außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Daneben gibt es in mehreren Branchen tarifliche Mindestlöhne, die über der Lohnuntergrenze liegen.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa