Politik

"Frage des Respekts" Mindestlohn soll zum Oktober auf zwölf Euro steigen

Mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer in Deutschland sollen ab Oktober mehr verdienen. Dann soll nach dem Willen der SPD der Mindestlohn in einem Schritt auf zwölf Euro steigen. Ab 2024 soll dann wieder die zuständige Kommission entscheiden.

Es ist eines der zentralen Wahlversprechen der SPD - die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. "Damit der Mindestlohn armutsfester wird, wird er zum 1.Oktober auf zwölf Euro steigen", sagte Heil bei "RTL Aktuell". Dies würde eine Lohnerhöhung für etwa 6,2 Millionen Beschäftigte bedeuten, wie aus einem Gesetzentwurf des SPD-Politikers hervorgeht, der ntv vorliegt. "Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts." Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro pro Stunde. Für die Arbeitgeber rechnet Heil für das verbleibende Quartal mit höheren Lohnkosten von rund 1,63 Milliarden Euro.

In dem Gesetzentwurf heißt es, seit seiner Einführung im Jahre 2015 hätten vom gesetzlichen Mindestlohn rund vier Millionen Menschen profitiert. Dadurch seien weder Arbeitsplätze verloren gegangen, noch hätte die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen gelitten. Zudem verweist die Ampel-Koalition auf andere Länder: "Im europäischen Vergleich fällt der deutsche Mindestlohn unterdurchschnittlich gering aus."

Heil widersprach bei RTL Befürchtungen, der höhere Mindestlohn könnte zu Arbeitsplatzabbau führen. Der Arbeitsmarkt werde nicht nur keinen Schaden nehmen, sagte er. Der Mindestlohn sei sogar eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. "Höhere Löhne, gerade in diesem Bereich, das ist auch stärkere Kaufkraft." Auch mit höheren Verbraucherpreisen rechnet Heil nicht. Die Inflation werde derzeit vor allem von hohen Energiekosten angetrieben. "Das hat mit dem Mindestlohn erstmal nichts zu tun."

Seinen Gesetzentwurf verschickte Heil am heutigen Freitag zur Abstimmung an die anderen Ministerien. Nach bereits geltendem Recht steigt die Lohnuntergrenze zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Die Anhebung um 1,55 Euro auf zwölf Euro drei Monate darauf entspräche einer Steigerung von 15 Prozent.

Dem Entwurf zufolge soll der Mindestlohn dann für 15 Monate unverändert bleiben. Über die nächste Anhebung zum 1. Januar 2024 soll dann wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Angesichts der Ausnahme heißt es im Entwurf: "Mit der einmaligen Erhöhung des Mindestlohns auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro wird das Instrument dahingehend weiterentwickelt, dass künftig der Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe bei der Bestimmung der Mindestlohnhöhe stärker Berücksichtigung findet."

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) hatte das Eingreifen des Gesetzgebers bereits kritisiert. Sie spricht von "Staatslöhnen" und erwägt eine Klage. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert seit Langem einen Mindestlohn von zwölf Euro.

Quelle: ntv.de, jwu/rts

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