Politik

Schockbilder reichen nicht Minister drängt auf Tabak-Werbeverbot

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Rauchen ist cool, suggerieren die Kampagnen.

(Foto: picture-alliance / dpa)

Rauchen ist ungesund. Dennoch darf in Deutschland im öffentlichen Raum dafür geworben werden. Das passt dem Minister für Ernährung gar nicht. Er ruft deutlich dazu auf, den seit einem Jahr bereitliegenden Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen.

Der Bundesminister für Ernährung, Christian Schmidt (CSU), hat den Bundestag dazu aufgerufen, den Widerstand gegen das von der Regierung beschlossene Tabak-Werbeverbot aufzugeben. Deutschland sei "das einzige Land in Europa, in dem Tabakwerbung im Außenbereich noch erlaubt" sei, sagte Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir haben über 120.000 Tabak-Tote im Jahr und immense gesundheitliche Folgekosten des Rauchens", kritisierte Schmidt.

Der Gesetzentwurf liege im Bundestag, er fordere deshalb alle Fraktionen auf, sich noch vor der Bundestagswahl darauf zu verständigen, sagte Schmidt. Gerade zum Schutz von Jugendlichen müsse klare Kante gezeigt werden. Im Übrigen sei das Tabak-Werbeverbot völkerrechtlich vereinbart.

Widerstand aus der CDU

Der Gesetzentwurf, den das Kabinett schon im April 2016 beschlossen hat, ist bisher im Bundestag nicht zur Abstimmung gekommen. Grund ist der Widerstand vor allem in Teilen der Unionsfraktion. Zu den Kritikern gehört unter anderem der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).

Dem Entwurf zufolge soll von 2020 an die Werbung auf Plakaten und Litfaßsäulen verboten werden - auch für E-Zigaretten. Im Kino soll die Reklame ebenfalls deutlich eingeschränkt werden: Nur noch bei Filmen, die für Zuschauer ab 18 Jahren freigegeben sind, sollen Tabakfirmen werben dürfen. Verboten wäre mit der Verabschiedung des Entwurfs auch das kostenlose Verteilen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und für Wasserpfeifen, zum Beispiel auf Festivals.

Unterdessen wurden zum Jahresbeginn weniger Steuern durch den Verkauf von Tabakwaren eingenommen, meldete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Ob die Einführung von Schockbildern und Warnhinweisen im Mai 2016 damit zusammenhängt, kann bisher nicht eindeutig geklärt werden.

Quelle: n-tv.de, jaz/AFP

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