Politik

Schwere Vorwürfe in Frankreich Minister soll zwei Frauen vergewaltigt haben

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Macron mit seiner neuen Regierungsmannschaft in Paris: Solidaritätsminister Abad (ganz links) weist Vergewaltigungsvorwürfe zurück.

(Foto: picture alliance / abaca)

Ausgerechnet dem Solidaritätsminister der neuen Regierung Macron werfen zwei Frauen Vergewaltigung vor. Die Justiz verzichtet vorerst auf ein Ermittlungsverfahren, weil die Identität der mutmaßlichen Opfer nicht bekannt ist. Für den Präsidenten ist es nicht der einzige Fall.

Die neue französische Regierung steht wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen der neuen Minister unter Druck. Der beschuldigte Solidaritätsminister Damien Abad wies die Vorwürfe sowie Rücktrittsforderungen zurück. Die französische Justiz beschloss am Nachmittag, vorläufig nicht gegen Abad zu ermitteln. Grund sei, dass die Identität der mutmaßlichen Opfer nicht klar sei, erklärte die Staatsanwaltschaft in Paris. Eine Beobachtungsstelle für sexistische und sexuelle Gewalt hatte der Staatsanwaltschaft die Aussagen zweier Frauen übermittelt, die dem neuen Solidaritätsminister Vergewaltigung vorwerfen. Präsident Emmanuel Macron hatte Abads Verbleib in der Regierung von der Entscheidung der Justiz abhängig gemacht.

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Wegen seiner Behinderung sei er körperlich nicht zu den vorgeworfenen Übergriffen in der Lage, verteidigt sich Abad.

(Foto: picture alliance / abaca)

Der Staatschef hatte im Sommer 2020 Gérald Darmanin zum Innenminister ernannt, der ebenfalls unter Vergewaltigungsverdacht stand. In dem Fall hat die Staatsanwaltschaft inzwischen eine Einstellung der Ermittlungen beantragt, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Darmanin wurde vergangene Woche im Amt bestätigt. Vor diesem Hintergrund könnte Abad auch dann in der Regierung bleiben, falls die Justiz doch noch Ermittlungen aufnehmen sollte - wenn beispielsweise die beiden mutmaßlichen Opfer selbst Klage einreichen.

Mehrere Frauenrechts-Organisationen hatten am Dienstag gegen die Ernennung Abads protestiert und dessen Rücktritt gefordert. "Es muss die Wahrheit herausgefunden werden, und das kann nur die Justiz", sagte die neue Regierungssprecherin Olivia Grégoire in Paris. Der Fall ist auch deswegen heikel, weil Abad eine Behinderung hat und auf Nachfragen von Mediapart betont hatte, dass er körperlich gar nicht in der Lage sei, die ihm vorgeworfenen Taten zu verüben. Eine der beiden Frauen wirft ihm laut Online-Portal Mediapart vor, er habe ihr ein Mittel gegeben, um sie bewusstlos zu machen. Forderungen nach einem Rücktritt wies Abad entschieden zurück. "Ob ein unschuldiger Mann zurücktreten muss? Ich glaube nicht", sagte er.

Anhörung von Umweltminister Hulot

In den französischen Medien wird auch heftig darüber diskutiert, inwiefern die Anschuldigungen gegen Abad in politischen Kreisen bekannt gewesen seien. Premierministerin Elisabeth Borne erklärte, dass sie an diesem Wochenende zum ersten Mal davon gehört habe.

Zufall war es, dass am Dienstag auch Macrons ehemaliger Umweltminister Nicolas Hulot von Ermittlern zu Vergewaltigungsvorwürfen angehört wurde. Der ehemals beliebteste Politiker Frankreichs steht im Verdacht, mindestens sechs Frauen sexuelle Gewalt angetan zu haben. Eine von ihnen war zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Tat 16 Jahre alt.

Macron hatte sich zu Beginn seines Mandats die Gleichberechtigung von Frauen auf die Fahnen geschrieben und eine Konferenz zur häuslichen Gewalt einberufen. Im Wahlkampf hatte er vorgeschlagen, gewalttätige Ehemänner und Sexualstraftäter landesweit zu registrieren. Die Franzosen wählen ihr Parlament in zwei Wahlgängen am 12. und 19. Juni neu. Für den im April wiedergewählten Präsidenten geht es darum, ob er weiterhin eine Parlamentsmehrheit hinter sich hat.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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