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Neue Wende im Maut-Debakel Ministerium wirft Betreiberfirmen Betrug vor

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Nächster Akt im Drama um die Pkw-Maut: Interne Dokumente sollen belegen, dass Andreas Scheuer von den Betreiber-Firmen geschädigt wurde.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Verkehrsminister steht wegen der Pkw-Maut unter Druck. Wegen voreiliger Verträge drohen dem Bund Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Doch nun geht der Verkehrsminister in die Offensive: Die Betreiber hätten die Verträge nachträglich frisiert. Das sollen vertrauliche Dokumente belegen.

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut beschuldigt die Bundesregierung die Betreiberfirmen der Trickserei. Nach dem Stopp des Projektes hätten sie noch Aufträge von weit über einer halben Milliarde Euro vergeben, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Das Blatt beruft sich dabei auf vertrauliche Unterlagen des Verkehrsministeriums. Demnach werte das Ministerium diese Verträge als "vorsätzlichen Versuch einer treuwidrigen Schädigung". Einem Brief vom 25. Juni zufolge soll es um sieben Verträge für Unterauftragnehmer mit einem Volumen von 576 Millionen Euro gehen, schrieb das Blatt. Daraus könnten die Firmen millionenschwere Schadensersatzforderungen gegenüber der Bundesregierung ableiten.

Damit steht nicht mehr nur Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Fokus der Kritik. Seit Wochen muss sich der Minister dafür rechtfertigen, dass er mit den Betreibern der Pkw-Maut voreilige Verträge abgeschlossen hatte, obwohl das Urteil gegen die Maut noch ausstand. Das Prestigevorhaben der CSU war am 18. Juni vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Unmittelbar nach dem Urteil kündigte Scheuer die Verträge mit einem Volumen von gut zwei Milliarden Euro. Das Kündigungsschreiben war dem Betreiberkonsortium am Morgen des 19. Juni überstellt worden.

Die Bundesregierung wirft den Betreibern laut Bericht nun vor, nach der Kündigung an den Verträgen getrickst zu haben, um die eigenen Ansprüche zu begründen. Die Vorwürfe richten sich den vertraulichen Dokumenten zufolge gegen das Unternehmen Autoticket, das im Namen der Gesellschafter Kapsch Trafficcom aus Österreich und CTS Eventim aus Deutschland die Pkw-Maut einführen sollte. Kurz nach der Kündigung durch Scheuer, noch in der Nacht des 20. Juni, zwischen 1.24 Uhr und 1.45 Uhr, habe der Anwalt der Betreiber 15 Mails an den Bund gesandt, die auch die Verträge enthielten, berichtete die "SZ" weiter.

Die Vereinbarungen hätten, so der Vorwurf des Ministeriums, nur dazu gedient, "nachträglich Ansprüche in erheblicher Höhe gegen den Auftraggeber zu kreieren". Die Verträge seien nämlich erst nach der Kündigung "überarbeitet, unterzeichnet und übermittelt" worden. Auch seien Ansprüche "auf Vergütung bzw. Entschädigung für den Fall der Kündigung des Betreibervertrages erstmals begründet bzw. signifikant erhöht" worden, zitiert die Zeitung aus den Dokumenten. Die Regierung habe diesen Verträgen nicht zugestimmt, hieß es weiter.

Quelle: n-tv.de, mau

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