Politik

Streit um Mazedonien-Kompromiss Misstrauensvotum gegen Tsipras knapp gescheitert

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Alexis Tsipras applaudiert nach dem gewonnenen Misstrauensvotum im Parlament.

(Foto: REUTERS)

In den vergangenen Jahren hat Premier Tsipras harte Sparmaßnahmen und Reformen in Griechenland durchgesetzt. Die Vertrauensfrage im Parlament stellt er nun aber aus einem ganz anderen Grund: Es geht um einen Kompromiss mit dem Nachbarland Mazedonien.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann vorerst als Chef einer Minderheitsregierung weiterregieren. Das Parlament in Athen hat dem Linkspolitiker am Abend das Vertrauen ausgesprochen. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, votierten 151 Abgeordnete für Tsipras. 148 stimmten demnach gegen ihn, eine Stimme wurde nicht abgegeben. Die Regierungspartei Syriza selbst verfügt über 145 Parlamentssitze. Die weiteren sechs Stimmen bei der Abstimmung kamen von unabhängigen Parlamentariern und Abgeordneten kleinerer Parteien.

Diese potenziellen Mehrheitsbeschaffer standen schon während der vorangegangenen Parlamentsdebatte in der Kritik. Einige von ihnen gehören sogar Tsipras' ehemaligem Koalitionspartner, der Partei Unabhängiger Griechen (Anel), an. "Sie bekommen die Stimmen von hausierenden Abgeordneten, die ein politisches Dach über dem Kopf suchen", rief Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservartiven Partei Nea Dimokratia in Richtung Tsipras. Andere Oppositionelle warnten, die Stimmen der sechs Parlamentarier seien nun keinesfalls bei der anstehenden Abstimmung sicher, bei der es um den umstrittenen Namenskompromiss mit dem Nachbarland Mazedonien geht.

Tsipras wollte die Vertrauensfrage sowieso nicht mit der Abstimmung zum Namensstreit verquickt sehen. "Ich brauche die Mehrheit und das Vertrauen des Parlaments, um alle Gesetze zu billigen, die notwendig sind, um das Land in Richtung Wachstum zu führen", sagte er. Tsipras hatte die Vertrauensfrage am Sonntag beantragt, nachdem der Rechtspopulist Panos Kammenos von der Anel die Koalition mit der Regierungspartei Syriza aufgekündigt hatte.

Skopje strebt in die Nato

Bei dem Streit ging es um eben jene Vereinbarung, die Tsipras vergangenes Jahr mit Mazedonien ausgehandelt hatte - und die Kammenos nicht mittragen wollte. Demnach soll das Nachbarland künftig Nord-Mazedonien heißen. Griechenland hat dafür zugesagt, eine Annäherung Mazedoniens an die EU und Nato nicht weiter blockieren zu wollen.

Konservativen und Nationalisten reicht die Namensänderung allerdings nicht aus, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt. Sie machen gegen den Kompromiss mobil und kritisieren, dass künftig international eine mazedonische Sprache und eine mazedonische Nation anerkannt würden. Das Parlament in Skopje hat dem neuen Namen bereits zugestimmt; nun muss noch das griechische Parlament zustimmen. Die Abstimmung findet voraussichtlich nächste Woche statt.

Quelle: n-tv.de, jpe/ino/dpa

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