Politik

Betreuungsgeld im Eiltempo Mit Druck durch die Debatte

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Die Union macht nun Tempo beim Thema Betreuungsgeld.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nachdem Horst Seehofer ungewöhnlich scharf eine schnelle Umsetzung des Betreuungsgeldes anmahnt, macht nun auch Volker Kauder Druck: Das Gesetz solle noch vor der Sommerpause durch das Parlament gepeitscht werden. Das Problem: Noch ist keiner der strittigen Punkte geklärt.

Die Spitze der Unionsfraktion will das auch koalitionsintern umstrittene Betreuungsgeld für Kleinkinder noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden lassen. "Irgendwann muss Schluss mit der Debatte sein", sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Im Koalitionsausschuss haben wir eine klare Entscheidung getroffen, die auf dem Koalitionsvertrag beruht: Das Betreuungsgeld wird eingeführt."

Der Zeitfahrplan sieht vor, dass Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am 6. Juni im Kabinett den Gesetzentwurf vorlegt. Die erste Lesung im Bundestag könnte Mitte Juni sein, die zweite und dritte Lesung und die Verabschiedung dann am 29. Juni - in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause. Doch es gilt als sicher, dass die Opposition eine Expertenanhörung im Ausschuss erzwingen will. Zudem lassen mehrere Länder prüfen, ob der Gesetzentwurf nicht doch der Zustimmung des Bundesrates bedarf - anders, als von der Bundesregierung behauptet.

Nach dem CDU-Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen hatte von Schwarz-Gelb in Berlin ungewöhnlich scharf die Umsetzung bereits getroffener Beschlüsse verlangt. In der Union gibt es vor allem bei den CDU-Frauen nach wie vor Widerstand gegen das von der CSU forcierte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre zwei- und dreijährigen Kleinkinder daheim selbst betreuen. Auch die FDP hat Vorbehalte, will sich aber an die Koalitionsabmachungen halten. Im März hatten 23 CDU-Abgeordnete angekündigt, gegen die neue Familienleistung stimmen zu wollen.

Es fehlen über 100.000 Kita-Plätze

Kauder äußerte sich zurückhaltend zum Plan der Familienministerin, mit einem den ins Stocken geratenen Ausbau der Kinderkrippen für unter Dreijährige voranzutreiben. "Wir werden das prüfen. Klar ist aber: An der Konsolidierung des Bundeshaushalts darf nicht gerüttelt werden", sagte der Fraktionschef.

Nach Angaben von Schröders Sprecher Christoph Steegmans fehlen derzeit noch rund 130.000 Betreuungsplätze, um den ab 1. August 2013 wirksam werdenden Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot umzusetzen. Medienberichte über angeblich wies Steegmanns als falsch zurück. Sie basierten auf einer längst überholten Erhebung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass knapp 40 Prozent der Eltern ein Betreuungsangebot einfordern werden.

Was hinter den zehn Punkten des Plans steckt, ist bislang nicht genau bekannt. Laut Steegmanns ziele das Programm vor allem auf den Einsatz von Tagesmüttern, einer stärkeren Nutzung von Betriebskindergärten und einer vorrübergehenden Absenkung von Baunormen. Die Kommunen erwarten allerdings auch weitere Investitionshilfen.

Experten zerreißen den Vorschlag in der Luft

Der von Kanzlerin Angela Merkel unterstützte Kita-Plan Schröders gilt als flankierende Maßnahme, mit der in der Betreuungsgeld-Debatte der interne Unmut in der Koalition gedämpft werden soll. Dies gilt auch für die von der CDU seit längerem anvisierte Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht. "Wenn wir da mehr tun können, würde ich das sehr begrüßen", sagte Kauder nun, ergänzte aber, dieses Thema gehöre nicht zu den Koalitionsvereinbarungen.

Die Sprecherin der Grünen für Kinder- und Familienpolitik, Katja Dörner, sagte: "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung ein derart unsinniges und umstrittenes Gesetz im Schweinsgalopp durch das Parlament treibt." Es verwundere nicht, dass die Koalition "kein transparentes und breites Beratungsverfahrung zum Betreuungsgeld will". Alle und die familienpolitische Orientierungslosigkeit der Koalition dokumentieren, so die Erwartung der Grünen.

Laut Kauder will die Union mit der FDP über die Möglichkeit reden, die von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente mit der Anerkennung von Erziehungszeiten zu verbinden. Mit der Zuschussrente sollen die Altersbezüge von Geringverdienern, die viele Jahre gearbeitet haben, auf bis zu 850 Euro aufgestockt werden.

Quelle: ntv.de, dpa

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