Politik

Schmiergeld gegen Aufträge Mitangeklagter belastet Ex-Lageso-Beamten

80997933.jpg

Im Prozess geht es nicht nur um Korruption, sondern auch um Steuerbetrug im großen Stil.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Berlin steht ein Ex-Lageso-Referatsleiter wegen Bestechlickeit vor Gericht. Er soll befreundeten Unternehmern Aufträge zugeschustert haben. Einer der Firmenchefs bestätigt dies und gibt noch weitere Verbrechen zu.

Ein ehemaliger Referatsleiter des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist im Prozess wegen Korruption durch einen Mitangeklagten belastet worden. Der 48-jährige Beamte habe regelmäßig "Provisionen" erhalten, erklärte einer von zwei mitangeklagten Chefs einer Sicherheitsfirma zu Verhandlungsbeginn. Der 40-Jährige gestand zudem die Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Millionenhöhe. Der Verteidiger des Beamten sagte, sein Mandant werde zunächst schweigen.

Das Lageso stand zeitweise wegen Überforderung heftig in der Kritik. Inzwischen ist das Amt nicht mehr für Flüchtlinge zuständig. Am 1. August ging das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten an den Start.

2b0878482745706be6b16e0ca30714fa.jpg

Die Zustände am Lageso hatten letztes Jahr bundesweit Schlagzeilen gemacht.

(Foto: AP)

Schmiergelder in Höhe von mindestens 123.000 Euro soll der damalige Referatsleiter innerhalb von zwei Jahren kassiert haben. Der Beamte habe als Regierungsrat ab Mitte 2013 die Unterbringungsstelle für Flüchtlinge und Asylbewerber geleitet, heißt es in der Anklage. Ab Ende 2013 soll er von den beiden Chefs der Sicherheitsfirma, die zu seinem privaten Bekanntenkreis gehörten, monatlich "Provisionen" erhalten haben. Im Gegenzug habe er dafür gesorgt, dass Heimbetreiber die Firma seiner Freunde mit der Bewachung beauftragten.

Unternehmer gibt jahrelangen Betrug zu

Die Staatsanwaltschaft geht in dem nun begonnenen Verfahren von jahrelangen kriminellen Geschäften aus. Im Prozess geht es um drei Anklagen - in einer davon wird den beiden Unternehmern auch Schwarzarbeit in großem Stil zur Last gelegt. Die 40- und 49-Jährigen sowie ein weiterer mitangeklagter Mitarbeiter der Firma sollen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund zwei Millionen Euro hinterzogen haben.

Dem Beamten sollen die illegalen Geschäftspraktiken seiner Freunde bekannt gewesen sein. Er habe diese gegenüber seinen Vorgesetzten verschwiegen und dafür eine fünfprozentige "Provision" der Vergütung aus den Verträgen der Sicherheitsfirma mit Heimbetreibern erhalten, heißt es in der Anklage. Einer der damaligen Chefs der Firma sagte vor Gericht, der Beamte habe auch "kontrolliert, ob seine Provision mit den Umsätzen übereinstimmt".

In dem Unternehmen wurde nach Angaben des 40-Jährigen seit Ende der 1990er Jahre auf Betrug gebaut. "Nur Minimalbeiträge zur Umsatzsteuer wurden beim Finanzamt angemeldet" sagte der Angeklagte. Auch seien immer mehr Schwarzarbeiter beschäftigt worden. "Ging eine Firma in die Insolvenz, wurde eine neue gegründet."

Ein anonymer Hinweis auf Schwarzarbeit hatte die Ermittlungen gegen die Unternehmer ausgelöst. Im Februar 2016 wurden bei Durchsuchungen in der Wohnung des Beamten 51.000 Euro gefunden. Die Anklage geht von Schmiergeld aus. Weil die Summe in seiner Steuererklärung 2014 nicht auftauchte, wird ihm neben Bestechlichkeit auch Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Der Prozess ist bis Januar 2017 terminiert.

Quelle: ntv.de, hul/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen