Politik

Trennung der Ämter Mitbewerber setzen Scholz unter Druck

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Scholz bewirbt sich zusammen mit Klara Geywitz um die SPD-Spitze.

(Foto: imago images/Emmanuele Contini)

Bislang laufen die Regionalkonferenzen der SPD relativ harmonisch ab. Nun aber gehen einige der Kandidaten zumindest etwas in die Offensive. Ihre Forderung zum Wohle der Partei, lässt sich auch als Angriff auf den Finanzminister interpretieren.

Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz fordern eine Trennung von Partei- und Regierungsämtern und setzen damit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz unter Druck. "In der schwierigen Lage, in der die SPD derzeit ist, sollte niemand die Partei führen, der gleichzeitig Minister in der Bundesregierung ist", sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem "Spiegel".

Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius warnte vor einer Doppelrolle. Nach zwei Großen Koalitionen müsse es jetzt darum gehen, die SPD zu stärken, und sich ausschließlich darauf zu konzentrieren. Stegner und Pistorius reagieren damit auf die Ankündigung ihres Konkurrenten Scholz, im Fall einer Wahl zum Parteivorsitzenden im Bundeskabinett bleiben zu wollen.

Stegner betonte: "Es funktioniert nicht, montags bis mittwochs mit Angela Merkel am Kabinettstisch Kompromisse zu machen und donnerstags bis freitags zu sagen: Jetzt mache ich 100 Prozent SPD." Die künftige Parteispitze müsse unabhängig von der Regierung sein. Der Parteivize kandidiert zusammen mit der früheren Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan. Pistorius tritt im Rennen um den SPD-Vorsitz mit der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping an.

Die zurückgetretene Parteichefin Andrea Nahles war zugleich Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

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Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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