Politik

Übergangspräsidentin soll weg Morales-Anhänger drohen mit Blockaden

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Polizisten räumen die Barrikaden weg, die Morales-Anhänger errichtet haben.

(Foto: dpa)

Wichtige Städte Boliviens sind bereits nicht mehr auf dem Landweg zu erreichen, weil Anhänger des zurückgetretenen Präsidenten Morales die Zufahrtsstraßen blockieren. Jetzt stellen sie der Übergangspräsidentin ein Ultimatum: Tritt sie nicht zurück, werden weitere Städte von der Außenwelt abgeschnitten.

Im Machtkampf in Bolivien haben Anhänger des zurückgetretenen linksgerichteten Präsidenten Evo Morales die konservative Übergangspräsidentin Jeanine Áñez ultimativ zum Rücktritt binnen 48 Stunden aufgefordert. Andernfalls würden sie weitere Straßensperren errichten und wichtige Städte des Andenlandes auf dem Landweg unerreichbar machen, wie die Zeitung "El Deber" berichtete.

Bereits seit dem Wochenende mussten wichtige Städte wie La Paz, El Alto, Sucre und Cochabamba auf dem Luftweg mit Lebensmitteln versorgt werden, weil Kokabauern, die Morales unterstützen, Fernstraßen blockierten. Es seien auf diese Weise bereits 60 Tonnen Fleisch nach La Paz und El Alto befördert worden, erklärte der Minister des Präsidialamts, Jerjes Justiniano, am Sonntag.

Morales war vor einer Woche unter dem Druck von Militär und Polizei zurückgetreten, nachdem internationale Beobachter ihm Wahlbetrug bei der Abstimmung vom 20. Oktober vorgeworfen hatten. Am Dienstag setzte er sich nach Mexiko ab. Der erste indigene Präsident des Andenlandes hatte für eine vierte Amtszeit kandidiert.

Die Kokabauern aus dem Osten des Landes hatten Áñez das Rücktrittsultimatum gestellt, nachdem Sicherheitskräfte ihnen am Freitag gewaltsam den Weg nach La Paz versperrt hatten. Dabei waren neun Demonstranten getötet und Dutzende verletzt worden. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAHCR) starben seit Beginn der Unruhen landesweit 23 Menschen, 715 wurden verletzt.  

EU sichert Añez Unterstützung zu

Parlamentarier der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) von Morales riefen für Dienstag zu einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Parlaments auf. Dabei sollen Abgeordnetenkammer und Senat über den Weg zu Neuwahlen debattieren. "Wir können uns zusammensetzen und einen Dialog führen", sagte die Senatorin Eva Copa von der MAS, die am Donnerstag zur neuen Vorsitzenden der zweiten Parlamentskammer gewählt worden war. MAS verfügt über eine breite Mehrheit im Parlament.

Abgeordnete der konservativen Partei Unidad Demócrata (UD), der auch die Übergangspräsidentin angehört, lehnten die Einberufung zu einer gemeinsamen Parlamentssitzung jedoch als unrechtmäßig ab. Añez erklärte am Sonntag, die Regierung werde bald Neuigkeiten über den Aufruf zu Neuwahlen bekanntgeben.

Der Botschafter der EU in La Paz, León de la Torre, sicherte am Sonntag der Übergangspräsidentin Áñez die europäische Unterstützung bei der Einfädelung des Dialogs zu, zu dem die Bischofskonferenz aufgerufen hat. "Jeder Tote erschwert jedoch die Befriedung", sagte der EU-Diplomat.

Áñez hatte am Samstag auch den Sonderbeauftragten von UN-Generalsekretär António Guterres, Jean Arnault, empfangen. Der französische Diplomat hat den Auftrag, einen Dialog mit allen Beteiligten zur Befriedung des Andenlandes zu führen

Quelle: ntv.de, ftü/dpa