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Polens Regierungschef übt Kritik Morawiecki: Misstrauen gegenüber Berlin wächst

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Polens Ministerpräsident Morawiecki geht mit Kanzler Scholz hart ins Gericht.

Polens Ministerpräsident Morawiecki geht mit Kanzler Scholz hart ins Gericht.

(Foto: picture alliance/dpa/PAP)

Polens Ministerpräsident Morawiecki übt scharfe Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung. Wegen der Zurückhaltung von Kanzler Scholz wachse das Misstrauen gegenüber Berlin in Europa. "Deutschland hat das Potenzial, viel mehr zu unterstützen, als es bisher getan hat", sagt Morawiecki.

Die Bundesregierung sorgt mit ihrer Ukraine-Politik nach Ansicht des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki für zunehmendes Misstrauen gegenüber Deutschland in Europa. "Ich würde sagen, dass es vor einem Jahr viel Vertrauen vieler anderer Länder in Deutschland gab. Und jetzt hat sich dieses Pendel in Richtung Misstrauen bewegt", sagte Morawiecki der "Bild". Dies gelte "insbesondere innerhalb der Familie der mittel- und osteuropäischen Länder und auch der Mitglieder der Europäischen Union".

Laut Morawiecki könnte Berlin deutlich mehr für Kiew tun. "Deutschland hat das Potenzial, viel mehr zu unterstützen, als es bisher getan hat, es hat die Entscheidungsgewalt innerhalb der Europäischen Union, es hat Geld für die Ukraine, es hat die diplomatische Macht."

Ausdrücklich kritisierte Morawiecki auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Trotz Unterstützung für die Ukraine scheine Scholz "immer noch daran zu glauben, dass man mit Russland wieder zur Tagesordnung übergehen sollte". Er glaube aber nicht, "dass das mit diesem quasi totalitären Regime jemals möglich sein wird", sagte der polnische Regierungschef.

"Ein sehr ernster Krieg"

Bei der Frage, ob der Westen der Ukraine F-16-Kampfjets liefern sollte, zeigt sich Morawiecki gesprächsbereit. "Wenn dies eine Entscheidung der gesamten NATO wäre, wäre ich für die Entsendung dieser Kampfjets", sagte der Regierungschef. Es gehe darum, "was die NATO-Länder gemeinsam entscheiden".

"Wir sollten die Dinge gemeinsam und in Verbindung mit einer strategischen Überlegung des gesamten NATO-Bündnisses tun", sagte Morawiecki weiter. Die russische Aggression in der Ukraine sei "ein sehr ernster Krieg". Aber weder Polen noch die gesamte NATO seien daran "beteiligt".

Laut Morawiecki wäre nicht das Einverständnis aller NATO-Länder für die Lieferung von Kampfjets nötig. "Wahrscheinlich haben nicht alle NATO-Staaten Kampfflugzeuge. Mit NATO meine ich, dass wir als kollektives Gremium eine solche Entscheidung treffen müssen." Die Ukraine drängt seit geraumer Zeit ihre Unterstützer zur Lieferung von Kampfjets. Frankreich und die Niederlande haben das nicht ausgeschlossen. Die USA stehen dieser Forderung ebenso wie Deutschland dagegen bisher ablehnend gegenüber.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP

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