Auf die Einweihung des neuen Marine-Hauptquartiers in Rostock reagiert Russland mit einem scharfen Protest. Der deutsche Botschafter wird ins russische Außenministerium zitiert. Moskau kritisiert die Stationierung als Vertragsbruch. Deutschland weist die Vorwürfe zurück.

Aus Protest gegen die Einweihung des Marine-Hauptquartiers in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt. Der Botschafter sei in das russische Außenministerium einbestellt worden, wo ihm "entschiedener Protest über die auf Berlins Initiative" erfolgte Eröffnung des Hauptquartiers übermittelt worden sei, erklärte das Ministerium.

Die "Ausweitung militärischer NATO-Infrastruktur im ehemaligen Ostdeutschland wird die negativsten Folgen haben", hieß es in der Mitteilung. Die Eröffnung des "NATO-Stützpunktes auf dem Gebiet der ehemaligen DDR" sei ein weiterer Schritt bei der "schleichenden Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Militarisierung des Landes", erklärte das Ministerium weiter.

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Aus russischer Sicht verstößt die Inbetriebnahme des Marine-Hauptquartiers in Rostock gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990. Mit dem Vertrag, der die deutsche Wiedervereinigung international besiegelte, wurde die Stationierung von "Streitkräften anderer Staaten" auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ausgeschlossen. "Wir haben von Berlin sofortige und umfassende Erklärungen verlangt", teilte das Ministerium mit.

Berlin widerspricht Moskau

Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe Russlands derweil zurück. Ein Außenamtssprecher bestätigte in Berlin, dass der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff ins Außenministerium in Moskau einbestellt worden sei. In dem Gespräch habe Lambsdorff "in aller Klarheit" zurückgewiesen, dass Deutschland mit der Inbetriebnahme des Hauptquartiers den Zwei-plus-Vier-Vertrag verletzt habe.

Die Umwandlung des deutschen maritimen Führungsstabs in Rostock in das neue NATO-Ostseekommando "Commander Task Force Baltic" stehe "im Einklang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag", erklärte der Sprecher. "Der Führungsstab in Rostock wird, wie auch in der Vergangenheit, sowohl aus deutschen Soldatinnen und Soldaten als auch aus ausländischen Austausch- und Verbindungsoffizieren bestehen. Es gehe um eine "Einzelabstellung von Personal anderer NATO-Mitgliedstaaten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit".

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Es handele sich um eine zulässige Basis, sagte auch der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff der Nachrichtenagentur dpa in Moskau. "Die Zuordnung von deutschen Streitkräfteverbänden unter die Strukturen der NATO ist gemäß dem Zwei-plus-Vier-Vertrag auch im Gebiet der damaligen DDR und Berlins ausdrücklich zulässig", betonte er. Das liege unter der Verbotsschwelle des Vertrags.

Protest gegen Nordkorea-Soldaten

Lambsdorff sprach im Ministerium nach eigenen Angaben auch Berichte über eine mutmaßliche Entsendung von Soldaten aus Nordkorea nach Russland an. Sollten diese Berichte zutreffen, verurteile er diese weitere militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea "aufs Schärfste", sagte er. Zudem protestierte er nach eigener Darstellung bei der Gelegenheit erneut gegen die "völlig ungerechtfertigte Einstufung" der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) als "extremistische Organisation". Er forderte demnach Russland auf, das so schnell wie möglich rückgängig zu machen.

Das neue Hauptquartier hat die Aufgabe, maritime Operationen und Übungsvorhaben zu planen sowie von der NATO zugeteilte Seestreitkräfte in Frieden, Krise und Krieg zu führen. An der Eröffnung nahmen auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, teil. Es soll dem Bündnis rund um die Uhr ein aktuelles maritimes Lagebild des Ostseeraums zur Verfügung stellen.