Politik

"Massive interne Probleme" Moskau zeigt auf Ferguson

RTR4FLRU.jpg

"Dieses Problem ist kein Ferguson-Problem, das ist ein amerikanisches Problem."

(Foto: REUTERS)

Die Vorfälle in Ferguson bringen die USA auf der internationalen Bühne in eine peinliche Lage. Kritiker nutzen die Gelegenheit, um den Spieß umzudrehen. Moskau fürchtet um die Menschenrechte und spricht von einem "besorgniserregenden Zeichen".

Nach der Gewalteskalation in Ferguson erhebt Russland schwere Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten. Die Unruhen nach dem Verzicht auf eine Anklage wegen der tödlichen Polizeischüsse auf einen schwarzen Teenager seien "ein weiteres und sehr besorgniserregendes Zeichen" für die US-Regierung, erklärte das russische Außenministerium. Es zeige, dass es für Washington "endlich an der Zeit" sei, die "massiven internen Problemen" bei der Einhaltung der Menschenrechte anzugehen.

Washington täte gut daran, sich mit den eigenen Unzulänglichkeiten zu befassen anstatt anderen Ländern "mit Hilfe von Propaganda Moral zu predigen", heißt es weiter in der Erklärung. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden sich gegenwärtig auf einem Tiefpunkt, insbesondere wegen der anhaltenden Krise in der Ukraine. Das russische Außenministerium geht nicht darauf ein, dass die Regierung in Washington keinen Einfluss auf die Entscheidung einer Geschworenen-Jury nehmen kann.

Keine Erwähnung findet außerdem, dass die juristische Aufarbeitung der tödlichen Schüsse in den USA mit dem Jury-Entscheid noch nicht beendet ist. Justizminister Eric Holder hatte zuvor ausdrücklich auf zwei laufende Ermittlungen auf Bundesebene verwiesen. Sie sollten zügig beendet werden, hieß es. Die Ermittlungen sollen unter anderem die Umstände der tödlichen Schüsse klären, als auch die Reaktion der Polizei bei den Unruhen beleuchten.

"Polizeipraktiken" Thema im Senat

Zudem wird der Fall Michael Brown bei einer Anhörung im Senat in Washington zur Sprache kommen. Der demokratische Senator Richard Durbin kündigte an, dass sich der Unterausschuss für Verfassung und Bürgerrechte der Kongresskammer am 9. Dezember mit Ungleichbehandlungen im Justizsystem auf Grundlage der Hautfarbe befassen werde. Die Vorgänge in Ferguson würden die Notwendigkeit zeigen, "Polizeipraktiken neu zu bewerten und zu reformieren".

Nach rund dreimonatigen Beratungen hatte die mehrheitlich weiße Grand Jury zu Wochenbeginn entschieden, dass die Beweise nicht für eine Anklage gegen den weißen Polizisten Darren Wilson ausreichen. Der Polizist hatte den 18-jährigen unbewaffneten Michael Brown am 9. August in der US-Kleinstadt Ferguson im Bundesstaat Missouri auf offener Straße durch mehrere Schüsse, unter anderem in den Kopf, erschossen. Er selbst berief sich auf Notwehr während eines Handgemenges. Die Tötung hatte bereits im Sommer eine Welle gewalttätiger Proteste in Ferguson ausgelöst.

"Institutionalisierte Diskriminierung"

Auch auf der internationalen Ebene dürften die Ereignisse von Ferguson zu weiteren Debatten führen. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Seid Ra'ad al-Hussein rief die USA zu Ermittlungen über Rassendiskriminierung bei Polizei und Justiz auf.

Er sei "tief besorgt" über die "unverhältnismäßige Zahl von jungen Afroamerikanern, die bei Begegnungen mit Polizisten ums Leben kommen", erklärte al-Hussein in Genf. Er reagierte damit eigenen Angaben zufolge auf den Verzicht auf eine Anklage wegen tödlicher Polizeischüsse auf einen jungen Schwarzen in Ferguson.

Kritik aus großer Distanz

Zwar kenne er die Einzelheiten des Falls nicht und könne daher auch die Entscheidung der Geschworenen nicht kommentieren, den Polizisten Darren Wilson nicht anzuklagen. Gleichwohl stellte der Menschenrechtsbeauftragte fest, dass es "zumindest in einigen Teilen der Bevölkerung ein immer tieferes Misstrauen in die Fairness von Justiz und Polizei gibt".

Al-Hussein drängte die US-Regierung zu "gründlichen Ermittlungen", ob Fragen der Hautfarbe oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Bevölkerungsschichten die Arbeit von Polizei und Justiz beeinflussten. Er verwies darauf, dass schon mehrere UN-Organisationen ihre Sorge über "institutionalisierte Diskriminierung in den USA" bekundet hätten.

Quelle: ntv.de