Politik

Keine neuen Anklagen? Mueller übergibt Bericht zu Russland-Affäre

Lange Zeit fiebert das politische Washington auf diesen Moment hin, nun ist er da: Sonderermittler Mueller übergibt seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre. Obwohl das Dokument vertraulich ist, dringen erste Details nach außen.

US-Sonderermittler Robert Mueller hat nach fast zwei Jahren seine Ermittlungen zur sogenannten Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump offiziell beendet. Zu diesem Zweck übergab er einen vertraulichen Abschlussbericht an das US-Justizministerium. Laut US-Medien enthält der Bericht keine Empfehlung für weitere Anklagen. Das berichten das Nachrichtenportal "Politico" sowie andere US-Medien übereinstimmend und berufen sich dabei auf einen ranghohen Vertreter des Justizministeriums.

Was nun offiziell mit den Informationen in dem Bericht geschieht, liegt allein bei US-Justizminister William Barr. Dieser erklärte, er gehe davon aus, dass er den Kongress womöglich schon an diesem Wochenende über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers informieren könne. Zudem unterstrich er, dass er so viel Transparenz wie möglich schaffen wolle. Die beiden führenden Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, forderten Barr dagegen auf, den vollständigen Bericht publik zu machen. Der Justizminister dürfe Trump und seinen Anwälten keine "Vorschau" auf Muellers Erkenntnisse geben und das Weiße Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen, welche Teile der Ergebnisse öffentlich gemacht würden.

Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Pelosi hatte kürzlich in einem Interview der "Washington Post" deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden, was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.

Bisher 30 Anklagen

Mueller ermittelte seit Mai 2017 dazu, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab. Auch untersuchte er, ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt. Die Ermittlungen haben bisher zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.

Der US-Präsident bezeichnete Muellers Untersuchung immer wieder als "Hexenjagd". Das Weiße Haus reagierte mit demonstrativer Gelassenheit auf das Ende der Ermittlungen. Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Justizminister Barr. Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang nehme. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden.

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Quelle: n-tv.de, lou/hny/dpa/AFP

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