Politik

Beweis in Russland-Affäre fehlt Mueller wirft Trump keine Verbrechen vor

Es ist die bedeutendste Frage in der Russland-Affäre: Hat sich der US-Präsident mit Russland im Wahlkampf abgesprochen? Nach fast zwei Jahren Ermittlungen steht das Ergebnis von Sonderermittler Mueller fest. Die Demokraten fordern die Veröffentlichung des kompletten Berichts.

Der Bericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller lässt die Frage eines kriminellen Vorgehens von Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre offen. Dies geht aus einer Zusammenfassung hervor, die Justizminister William Barr veröffentlichte. "Zwar lautet die Schlussfolgerung dieses Berichts nicht, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat", zitierte Barr Mueller. "Es entlastet ihn jedoch auch nicht." Mueller zog auch keine Schlüsse darüber, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

Mueller habe beschlossen, ihm als Justizminister die Entscheidung zu überlassen, ob ein Verbrechen begangen worden sei, erklärte Barr weiter in dem vierseitigen Schreiben an den Kongress. Hinweise auf eine wissentliche Verschwörung von Trumps Wahlkampfteam mit Russland seien nicht gefunden worden.

Trump sieht "totale Entlastung"

US-Präsident Donald Trump sieht die Vorwürfe gegen seine Person als entkräftet an. "Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz), vollständige und totale Entlastung", twitterte der US-Präsident.

*Datenschutz

Zudem äußerte er sich auch vor Reportern am Flughafen von Palm Beach in Florida: "Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste. (...) Es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste." Er bezeichnete die Untersuchungen als einen erfolglosen Versuch, ihn illegal aus dem Amt zu drängen. Die Vorwürfe zu geheimen Absprachen mit Vertretern Russlands seien "das Lächerlichste, was ich je gehört habe".

Trumps Anwalt Rudy Giuliani sagte, der Bericht sei "besser als erwartet" ausgefallen. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, wies dagegen darauf hin, dass Mueller "eindeutig und ausdrücklich den Präsidenten nicht entlastet" habe. Es scheine so, als ob das Justizministerium die Angelegenheit an den Kongress weiterreichen wolle. Nadler verlangte Einsicht in alle dem Bericht zugrundeliegenden Beweise.

Demokraten fordern Akteneinsicht

*Datenschutz

Mueller hatte fast zwei Jahre dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Russland und Trump haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Menschen aus Trumps Umfeld.

*Datenschutz

Führende Demokraten forderten die Veröffentlichung des kompletten Berichts des Sonderermittlers. Die Zusammenfassung von Justizminister William Barr werfe mehr Fragen auf, als sie Antworten gebe, erklärten die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer. Sie verwiesen darauf, dass Mueller Trump mit Blick auf den Vorwurf der Justizbehinderung nicht entlastet habe. Deswegen müssten der vollständige Bericht und die ihm zugrundeliegenden Dokumente unverzüglich veröffentlicht werden.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, hul/ftü/rts/dpa

Mehr zum Thema