Die neue Regierung der USA schickt hochkarätige Vertreter zur Münchener Sicherheitskonferenz. Der Chef des Treffens, Ischinger, warnt vor moralischer Überheblichkeit, will aber ernste Debatten über "Trumps Art des Dealens" führen.

Wolfgang Ischinger sieht die Münchener Sicherheitskonferenz auch als eine Art Schulung für die neue Administration von US-Präsident Donald Trump. Internationale Diplomatie sei nun mal komplexer als der Kauf eines Hotels, erklärt der Vorsitzende des hochkarätigen Treffens sinngemäß. Bei der Art, in der Trump Deals abschließt, gehe es um maximalen Profit in kurzer Zeit. Die Bedeutung von Investitionen in Strukturen, die langfristig für Wohlstand und Sicherheit sorgen, berücksichtigt der Präsident laut Ischinger nicht ausreichend. Er verweist als Beispiel auf die EU als Garant für den Frieden auf dem Kontinent.

Gut eine Woche vor dem Auftakt der Sicherheitskonferenz macht Ischinger endgültig klar: Dieses Jahr werden nicht Russlands Wladimir Putin oder der Krieg in Syrien die Debatten des Treffens bestimmen, sondern der neue Mann im Weißen Haus. Die Sicherheitskonferenz sei der erste große außenpolitische Auftritt von Trumps Regierung. "Das Interesse an Gesprächen mit der neuen amerikanischen Administration ist riesengroß."

Ischinger glaubt, dass Trump durchaus lernfähig ist. Seine Wortwahl werde sich ändern, wenn er mehr Gespräche mit den politischen Größen in der Welt geführt habe, sagt er – und auch seine Politik. Als Beispiel bringt Ischinger das Nuklear-Abkommen mit dem Iran. Im Wahlkampf schmähte Trump es als schlechten Deal. Zwar kündigte Trump wegen eines iranischer Raketentests neue Sanktionen an, doch Ischinger sagt: "Meine Prognose ist: Die USA werden an dem Deal festhalten." Als Grund nennt er, dass die internationalen Partner den USA klarmachen könnten, welche Konsequenzen ein einseitiger Ausstieg aus dem Abkommen bedeuten würde. Die Europäer würden sich laut Ischinger so schnell nicht wieder aus Solidarität mitreißen lassen, wenn die USA gegen irgendeinen Staat Sanktionen verhängen wollen.

Ischinger erhofft sich für München auch klare Aussagen von Trumps Team zur Nato. Der US-Präsident nannte das Militärbündnis in einem Interview "obsolet" und kritisierte es auch im Wahlkampf immer wieder. Doch er äußerte sich auch positiv zur Nato.

Ischinger warnt im Umgang mit Trumps Team bei allem seiner Meinung nach durchaus berechtigten Ärger aber vor "moralischer Überheblichkeit". Es beraube Europa ein wenig der eigenen Glaubwürdigkeit, wenn es die Einreisebestimmungen der EU allzu pauschal kritisiere. Ischinger verweist darauf, dass sich auch viele EU-Staaten sperren, Flüchtlinge aufzunehmen. "Das Dümmste, was wir hier machen können, ist bei jeder Äußerung aus Washington die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen."

Ebola, Fake News  und Fanatismus

Trump wird nicht persönlich an der Sicherheitskonferenz teilnehmen. Doch mit Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis, Heimatschutzminister John Kelly und Sicherheitsberater Michael Flynn ist gewissermaßen die Speerspitze der Truppe vor Ort. Hinzu kommt eine Delegation des US-Kongresses.

Insgesamt werden bei der Konferenz 47 Außenminister und 30 Verteidigungsminister und 65 Wirtschaftsgrößen sein. Weitere prominente Teilnehmer werden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Uno-Generalsekretär Antonio Guterres sein. Mit Außenminister Sergej Lawrow wird auch Russland hochrangig vertreten sein. Eingeladen sind zudem Kanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz. Offiziell bestätigt wurde ihre Teilnahme bisher aber nicht.

Der Titel der Konferenz ist "Post truth, post west, post order". Also: "Nach der Wahrheit, nach dem Westen, nach der Ordnung." Ischinger spricht von einer Zeit "maximaler Regierungsverunsicherung". Er könne sich nicht daran erinnern, dass die Dinge nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion je so "im Fluss" gewesen seien.

Die USA werden die Konferenz, die vom 17. bis zum 19. Februar im Hotel "Bayerischer Hof" stattfinden wird, bestimmen. Mit der Lage und Zukunft der EU, der Nato und dem internationalen Terrorismus befinden sich aber noch etliche andere Punkte auf der Themenliste. Ein besonderer Schwerpunkt werden nach dem Erfahrungen mit der Propaganda aus dem Kreml und dem umstrittenen Umgang der US-Administration mit der Wahrheit "Fake News" sein. Erstmals wird sich die Sicherheitskonferenz zudem dem Thema Gesundheit widmen. Im Vordergrund sollen dabei Strategien im Umgang mit Pandemien wie Ebola stehen.