Politik

Ägypter entgeht Todesstrafe Mursi zu 20 Jahren Haft verurteilt

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Mohammed Mursi muss 20 Jahre hinter Gitter.

(Foto: REUTERS)

Er war ein demokratisch gewählter Präsident und wurde dann vom Militär gestürzt: Mohammed Mursi. Nun entgeht der islamistische Politiker der Todesstrafe - doch um sein Leben muss er immer noch fürchten.

Der 2013 gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kairo befand ihn für schuldig, für Verhaftungen und Folter von Demonstranten während seiner Amtszeit mitverantwortlich gewesen zu sein. Die meisten Beobachter des Prozesses hatten mit einem Todesurteil gerechnet, weil Mursi auch der Tod von zwei Demonstranten und eines Journalisten zur Last gelegt worden war. In dem Punkt wurde der Ex-Präsident überraschend freigesprochen.

Gegen Mursi sind mehrere Verfahren anhängig, die mit einer Verurteilung zum Tode enden könnten. Neben dem angeblichen Tötungsbefehl gegen die Demonstranten wird dem ehemaligen Präsidenten Spionage für feindliche Mächte und der Ausbruch aus dem Gefängnis während der Revolte gegen seinen Vorgänger Husni Mubarak im Jahr 2011 vorgeworfen. Die Urteile für letztere Verfahren werden Mitte Mai erwartet.

Bereits zuvor hatten Gerichte solche gegen ranghohe Mitglieder der inzwischen verbotenen Muslimbrüder ausgesprochen. Auch Verfechter eines säkularen und liberalen Ägyptens, die am Sturz Mubaraks beteiligt waren, erhielten bereits die Höchststrafe. Mubarak selbst wurde im November vom Vorwurf freigesprochen, bei den Protesten gegen ihn die Tötung hunderter Demonstranten befohlen zu haben.

22 Todesurteile gegen Mursi-Anhänger

Erst am Montag sprach ein Gericht 22 Todesurteile gegen Unterstützer Mursis aus. Die jetzigen Todesurteile waren bereits im März verhängt worden, zwischenzeitlich hatte jedoch noch der Großmufti, die höchste religiöse Instanz des Landes, seine Zustimmung erteilt.

Den 22 Verurteilten wird zur Last gelegt, im Juli 2013 in der Stadt Kerdasa bei Kairo eine Polizeiwache angegriffen und dabei einen Polizisten getötet zu haben. Der Angriff fand am selben Tag statt, an dem der damalige Armeechef und jetzige Präsident Abdel Fattah al-Sisi ankündigte, den Islamisten Mursi nach rund einem Jahr im Amt stürzen zu wollen.

Seit dem Putsch im Juli 2013 gehen die Behörden mit aller Härte gegen Anhänger der Muslimbrüder vor, denen auch Mursi angehört. Seitdem wurden mehr als 1400 Mursi-Anhänger getötet und mehr als 15.000 weitere inhaftiert. Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren hunderte Islamisten zum Tod verurteilt wurden, sorgten international für Proteste. Von den 22 nun endgültig Verurteilten befinden sich 14 in Haft, acht sind auf der Flucht.

Quelle: n-tv.de, vpe/AFP

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