Noch diesen Monat NATO-Kandidaten sprechen mit Türkei
19.08.2022, 23:31 Uhr
Sowohl Finnland, als auch Schweden streben einen Betritt zur NATO an und brauchen dafür die Zustimmung aller Mitglieder.
(Foto: picture alliance / NurPhoto)
Die Regierung in Ankara stellt sich den NATO-Ambitionen von Schweden und Finnland lange in den Weg und stellt Bedingungen. Über deren Erfüllung soll bei einem ersten Treffen gesprochen werden. Die nordeuropäischen Länder sagen etwa eine Prüfung von Auslieferungsanträgen zu.
Vor dem Hintergrund der türkischen Forderungen an die NATO-Beitrittskandidaten Finnland und Schweden werden Vertreter der drei Länder noch in diesem Monat in Finnland zu Gesprächen zusammenkommen. Das teilte der finnische Außenminister Pekka Haavisto mit. Er nannte zwar keinen Termin, zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bekanntgegeben, das Treffen werde am 26. August stattfinden.
Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Der Prozess zur Aufnahme in das Bündnis ist angelaufen. Allerdings muss jedes der 30 Mitgliedsländer den Beitritt ratifizieren.
Als einziges NATO-Land hatte die Türkei mit einem Veto gedroht. Die Türkei beschuldigt Schweden und Finnland, Dutzende Terror-Verdächtige aus der Türkei zu beherbergen, und fordert deren Auslieferung. Dabei handelt es sich vor allem um Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen.
In einem Abkommen, das Schweden und Finnland Ende Juni auf einem NATO-Gipfel in Madrid unterzeichneten, sagten die beiden Länder zu, türkische Auslieferungsanträge "zügig und gründlich" zu prüfen. Bei dem Treffen in diesem Monat sollten die Gespräche über das Abkommen fortgesetzt werden, sagte Haavisto. Treffen von Vertretern der drei Länder sollten künftig abwechselnd in Finnland, Schweden und der Türkei stattfinden, erklärte der Außenminister.
Vergangene Woche kündigte Schweden die erste Auslieferung eines türkischen Staatsbürgers seit dem Abkommen an. Das türkische Justizministerium erklärte jedoch, dass die Auslieferung weit hinter den Verpflichtungen Stockholms im Rahmen des Abkommens zurückbleibe.
Quelle: ntv.de, hul/AFP/dpa