Politik

Beitrittsprotokoll unterzeichnet NATO-Länder schieben Nord-Erweiterung an

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Mit diesen Dokumenten werden Schweden und Finnland Teilnehmer an NATO-Treffen - allerdings ohne Stimmrecht.

(Foto: IMAGO/TT)

Die beiden nordeuropäischen Länder Schweden und Finnland sind einem NATO-Beitritt formell einen Schritt näher gekommen. Alle Mitglieder der Militärallianz unterzeichnen in Brüssel ein entsprechendes Dokument. Nun müssen die Parlamente entscheiden. Im Fall des Bundestags könnte das noch diese Woche so weit sein.

Die Botschafter der 30 NATO-Staaten haben am Dienstag in Brüssel den Ratifizierungsprozess für den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens eingeleitet. "Die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle leitet den Ratifizierungsprozess in jedem der Mitgliedsländer ein", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Nach der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle müssen noch die 30 NATO-Länder die Beitritte billigen.

Der Bundestag könnte einem Beitritt Finnlands und Schwedens diese Woche zustimmen. Es werde versucht, einen entsprechenden Antrag am Mittwoch in erster Lesung im Parlament zu behandeln, hatte es vergangenen Freitag in Kreisen der Ampel-Koalition geheißen. Am Freitag könnten dann bereits die beiden abschließenden Lesungen erfolgen. Dies würde es dem Bundesrat ermöglichen, sich seinerseits noch am selben Tag mit der Ratifizierung zu befassen.

Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt.

Die NATO hatte die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Militärallianz vergangene Woche beim Gipfeltreffen in Madrid auf den Weg gebracht. Kurz vor Beginn des Treffens hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen wochenlangen Widerstand gegen einen Beitritt der beiden EU-Länder zu dem Bündnis aufgegeben. In einem trinationalen Abkommen seien Schweden und Finnland auf zentrale Forderungen der Türkei eingegangen, hieß es aus Ankara.

Quelle: ntv.de, jog/AFP

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