Die angekündigte Lieferung von 5000 Bundeswehr-Helmen an die Ukraine und die Ablehnung von Waffenlieferungen durch die Bundesregierung stoßen auf Kritik. Grünen-Außenpolitiker Nouripour aber hält den deutschen Mix aus Diplomatie und Abschreckung für den richtigen Weg.

Im Streit um die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine hat Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour die Haltung der Bundesregierung verteidigt. "Die Korrektur ist aus meiner Sicht nicht notwendig. Es ist absolut vorrangig, dass jetzt Diplomatie gefahren wird", sagte Nouripour in der ntv-Sendung "Frühstart". Derzeit gehe es um ein "Gesamtpaket zwischen Dialog und Härte". Zur Härte gehörten "Preisschilder", die Auskunft geben, "was denn passieren würde, wenn die russische Seite aggressiv reingeht und weiter die territoriale Souveränität der Ukraine schwächt", so Nouripour. Diese Balance gelte es zu halten. "Die ganzen teilweise symbolischen Debatten über Rüstungsgüter lenken eher davon ab", sagte Nouripour, der sich am Wochenende zum Grünen-Vorsitzenden wählen lassen will, zur Diskussion um mögliche Waffenlieferungen.

Zur Debatte über die Lieferung von 5000 Militärhelmen aus Deutschland sagte Nouripour: "Die Helme sind ja eine Anforderung der ukrainischen Seite und natürlich stehen wir ihnen bei." Auf die teilweise hämischen Reaktionen in der Ukraine auf die angekündigte Lieferung der Militärhelme, Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach etwa von einem "absoluten Witz", erwiderte der Grünen-Politiker: "Ich gebe zu, die Debatte dort ist auch aufgrund der Sorgen, die ich sehr nachvollziehen kann, zurzeit sehr, sehr heiß." Es sei aber ein Mythos, dass Deutschland die Hilfe von der gesamten NATO blockiere. Das sei falsch. "Deshalb sollten wir alle gemeinsam dazu beitragen, dass auch in der Ukraine die Debatte ein bisschen runtergekocht wird", so Nouripour.

"Zeigen, dass man wehrhaft ist"

Derweil verzögert sich die Weitergabe von neun ehemals deutschen Haubitzen weiter. Zu den Artilleriegeschützen aus DDR-Beständen, die über Estland an die Ukraine weitergereicht werden könnten, sofern Deutschland zustimmt, sagte Nouripour knapp: "Das wird geprüft."

Nouripour verteidigte die Verlegung von Truppen verschiedener NATO-Mitgliedsstaaten nach Osteuropa und den Beginn eines Militärmanövers im Mittelmeer. Dabei gelte es, alles zu tun, um Missverständnisse zu vermeiden. Das größere Bedrohungspotenzial gehe aber von Russland aus. Zumal die russische Seite ebenfalls viele maritime Manöver angekündigt habe. Man müsse bedenken, "dass die letzten sieben, acht Jahre nicht unbedingt ein Beitrag waren, dass das Vertrauen wächst, auch weil wir gesehen haben, dass die russische Seite in drei Nachbarstaaten einmarschiert ist".

Daher müsse man die Sicherheitsbedenken von Partnerstaaten sehr ernst nehmen und "zumindest zeigen, dass man wehrhaft ist." Es gehe nicht darum, sich jetzt gegeneinander hochzuschaukeln. Darum sei Diplomatie so gefragt. "Aber dass man da einfach nur zuguckt, das wird natürlich nicht funktionieren", sprach sich Nouripour für ein entschlossenes Auftreten der NATO aus.