Die Türkei hatte den Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO eigentlich aufgegeben. Doch nun lässt Präsident Erdogan erneut seine Muskeln spielen, weil sich Schweden nach seiner Darstellung nicht an gestellte Bedingungen hält.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit der Blockade der Norderweiterung der NATO um Schweden und Finnland gedroht. Er wolle daran erinnern, dass die Türkei den "Prozess einfrieren" werde, wenn gestellte Bedingungen nicht erfüllt würden, sagte Erdogan. Schweden gebe kein gutes Bild ab. Die Erweiterung muss von allen 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erdogan hatte bereits zuvor angedroht, die Beitrittsprotokolle dem türkischen Parlament nicht vorzulegen.

Politik 12.07.22 03:48 min

Experte mahnt zu Diplomatie "Müssen versuchen, Erdogan bei der Stange zu halten"

Ankara hatte den Beitrittsprozess als einziges NATO-Mitglied zunächst blockiert und diese Haltung unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von "Terrororganisationen" begründet. Es geht dabei unter anderem um die kurdische PKK, die syrische Kurdenmiliz YPG sowie die Gülen-Bewegung, die die Türkei für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Nach einer schriftlichen Erklärung der beiden Länder gab die Türkei Ende Juni ihren Widerstand zumindest vorerst auf.

Erdogan fordert von Schweden Auslieferung von "Terroristen"

Erdogan hatte kurz darauf etwa gesagt, Schweden habe die Auslieferung von mehr als 70 "Terroristen" versprochen - so bezeichnet die Türkei Mitglieder von PKK, YPG oder der Gülen-Bewegung. In dem offiziellen Dokument war das allerdings so nicht festgehalten worden. Die drei Länder hatten aber erklärt, unter anderem Abschiebungen erleichtern zu wollen. Aus Schweden hieß es, schwedische Staatsbürger würden nicht ausgeliefert, Nicht-schwedische Bürger könnten auf Ersuchen anderer Länder ausgeliefert werden, allerdings nur, wenn dies vereinbar mit schwedischem Recht und der Europäischen Menschenrechtskonvention sei.

Politik 05.07.22

Beitrittsprotokoll unterzeichnet NATO-Länder schieben Nord-Erweiterung an

Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Die beiden nordischen EU-Länder sind bereits seit längerem enge NATO-Partner, nicht aber Mitglieder der Allianz. Die Hälfte der NATO-Staaten hat den Beitritten von Schweden und Finnland nach Angaben aus Stockholm bereits zugestimmt.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 18. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)