Vertreter der NATO-Staaten kommen zu einer Krisensitzung zusammen. Es ist möglich, dass der Oberbefehlshaber der Streitkräfte weitreichende Befugnisse erhält. In Lettland geht derweil die Sorge um, dass Putins Angriff sich auch auf das Baltikum ausdehnen könnte.

Vertreter der 30 NATO-Staaten kommen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu einer Krisensitzung zusammen. Die Beratungen des Nordatlantikrats in Brüssel sollen um 8.30 Uhr beginnen, wie eine Vertreterin Großbritanniens mitteilte. Aus Bündniskreisen hieß es, dass bei der Sitzung beschlossen werden könnte, dem Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte weitreichende Befugnisse zu übertragen. Möglich wäre demnach auch, dass sofort weitere NATO-Truppen zur Verstärkung der Ostflanke in Staaten wie Estland, Lettland und Litauen verlegt werden.

Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf kritisiert. "Die russische Militäraggression gegen die Souveränität, das Volk und die Demokratie der Ukraine ist völlig inakzeptabel", schrieb er auf Twitter. Es liege in der Verantwortung von Russlands Präsident Wladimir Putin, sie sofort zu beenden. Lettland stehe in engem Kontakt mit seinen EU- und NATO-Partnern. "Wir rufen zur Aufnahme von Konsultationen nach NATO-Artikel 4 auf", twitterte Karins.

NATO-Bündnismitglieder wie Estland, Lettland und Litauen haben besonders große Sorge, dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch sie angreifen könnte. Alliierte könnten zudem auch eine weitere NATO-Sondersitzung nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags beantragen. Er sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist.

Militärische Unterstützung für die Ukraine gilt unterdessen weiter als ausgeschlossen, weil dadurch ein noch größerer Krieg zwischen der NATO und Russland ausgelöst werden könnte. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen. US-Außenminister Antony Blinken betont die Bedeutung von Artikel 5 im NATO-Vertrag. Er und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hätten mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen, teilt er mit. Sie hätten über zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der östlichen Grenzen der NATO gesprochen.

Der NATO-Oberbefehlshaber in Europa hatte bereits in der vergangenen Woche angesichts der Spannungen mit Russland die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus NATO-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF künftig innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können.