Politik

Nach bundesweitem Aufschrei NPD-Ortsvorsteher soll abgewählt werden

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Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung hatte den NPD-Mann Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt.

(Foto: dpa)

Als in Hessen ein NPD-Politiker mit den Stimmen demokratischer Parteien zum Ortsvorsteher gewählt wird, sorgt das bundesweit für Entsetzen. Das Amt könnte der Rechtsextremist schon bald wieder los sein.

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die Abwahl des NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung erreichen. Das sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich. Die Wahl des Ortsvorstehers mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hatte bundesweit Kritik ausgelöst. Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat zusammen acht der neun Sitze.

So ist eine Abwahl möglich: Der Vorsitzende eines Ortsbeirats in Hessen kann nach offiziellen Angaben mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Gremiumsmitglieder abberufen werden. Das teilte das Landesinnenministerium in Wiesbaden unter Verweis auf die Hessische Gemeindeordnung mit. Der Ortsbeiratsvorsitzende ist demnach verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet wird.

Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau hatte in der vergangenen Woche den stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Stefan Jagsch, einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. In dem Ortsbeirat sitzen neben dem NPD-Funktionär Vertreter von CDU, SPD und FDP. Die Entscheidung hatte im Bund und im Land Entsetzen ausgelöst. Es wurden Forderungen nach einer Neuwahl des Ortsvorstehers laut. Der Ortsbeirat hat neun Sitze, bei der Wahl von Jagsch waren sieben Vertreter anwesend.

"Das hätte nicht passieren dürfen"

Jagsch hatte am Sonntag erklärt, einen Antrag auf Abwahl prüfen zu lassen. Puttrich sagte, den Beteiligten sei durch die zahlreichen Reaktionen in aller Härte und Schärfe bewusst geworden, welchen Fehler sie durch die Wahl des Funktionärs der NPD gemacht hätten. Diese Arglosigkeit sei schockierend. "Das hätte nicht passieren dürfen", sagte sie.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextreme Partei. Zwei Anläufe für ein Verbot waren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil im Januar 2017 aber für die NPD eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" fest, sie sei verfassungsfeindlich.

Quelle: ntv.de, hul/dpa