Politik

Wahl in Wetterau "korrigieren" CDU und SPD wollen NPD-Mann loswerden

123814595.jpg

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigt sich "schockiert" über den Vorgang in der Wetterau.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei der Wahl zum Ortsvorsteher in einem Ort in Hessen wählen Vertreter von CDU, SPD und FDP einstimmig einen Politiker der verfassungsfeindlichen NPD. Die Nachricht schlägt in Berlin hohe Wellen. Zwei Generalsekretäre fordern nun, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Die Wahl eines Politikers der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher im hessischen Wetteraukreis mit den Stimmen aller anderen dort vertretenen Parteien sorgt bundespolitisch für Empörung. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte, die Entscheidung wieder rückgängig zu machen. Dasselbe verlangte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im ARD-"Sommerinterview". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte die Wahl des NPD-Funktionärs Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung in Altenstadt in der Wetterau, "unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen".

124067731.jpg

Weiß als einziger im Ortsvorstand, wie man mittels Computer E-Mails verschicken kann: NPD-Lokalpolitiker Stefan Jagsch.

(Foto: picture alliance/dpa)

Jagsch war am Donnerstagabend von den sieben anwesenden Vertretern von CDU, SPD und FDP einstimmig gewählt worden, weil es keinen Gegenkandidaten gab. CDU-Vertreter Norbert Szielasko erklärte im hessichen Rundfunk, man habe Jagsch gewählt, "da wir keinen anderen haben - vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computer auskennt, der Mails verschicken kann." Im Ortsvorstand würde er sich "absolut kollegial und ruhig" verhalten.

Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende selbst kündigte nach seiner Wahl auf Facebook an, er werde sich "selbstverständlich" für die Interessen "unseres Ortsteils" einsetzen und "weiterhin konstruktiv und parteiübergreifend mit allen zusammenarbeiten". Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft. Zugleich lehnte das Gericht 2017 ein Verbot der NPD mit Verweis auf ihre geringe Bedeutung jedoch ab.

Ziemiak fordert "Korrektur"

*Datenschutz

Ziemiak äußert sich in der "Bild"-Zeitung "schockiert" über den Vorgang in der Wetterau. Die Wahl des NPD-Manns sei eine "Schande", er erwarte, dass die Entscheidung "korrigiert wird". In Bezug auf die an dem Votum beteiligten CDU-Mitglieder kündigte Ziemiak an, der zuständige Kreisverband werde über "weitere notwendige Maßnahmen" beraten.

Auch Klingbeil hatte auf Twitter gefordert, die Wahl des NPD-Vertreters müsse "sofort rückgängig gemacht werden". Die SPD habe "eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals! Das gilt im Bund, im Land, in den Kommunen." SPD-Vize Ralf Stegner, der sich um den Vorsitz seiner Partei bewirbt, twitterte: "Man weiß gar nicht, ob einen die Dummheit oder die Dreistigkeit dieses Vorgangs mehr erschüttern soll." Auch er forderte: "Rückgängig machen und zwar schnell!"

*Datenschutz

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber, forderte personelle Konsequenzen. "Wem der politische und moralische Kompass fehlt und als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar", (sic!) schrieb er auf Twitter.

"Müssen alle Konsequenzen prüfen"

Die CDU- und die SPD-Führung in der Wetterau verurteilten die Wahlentscheidung ebenfalls. Die CDU-Kreisvorsitzende Lucia Puttrich distanzierte sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Altenstadts CDU-Vorsitzendem Sven Müller-Winter "in aller Schärfe" von dem Votum für Jagsch. "Mit Entsetzen und absolutem Unverständnis haben wir einen Tag nach der Wahl von diesem Vorgang erfahren", erklärten sie. Die betreffenden Ortsvertreter müssten "ihre falsche Entscheidung überdenken, einsehen und korrigieren".

Die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, Lisa Gnadl, kündigte an, man werde "alle Konsequenzen prüfen müssen". Auch die Wetterauer Grünen verurteilten die "Wahl eines Verfassungsfeindes". Ihre Sprecherin Myriam Gellner sprach auf Twitter von einem "Blackout der Demokratie" und forderte, das "Versagen" müsse aufgearbeitet werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, nannte den Vorgang im Wetteraukreis auf Twitter "doppelt schlimm: erstens, dass Demokraten so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereit stand, um die Aufgabe zu übernehmen".

Quelle: ntv.de, fhe/AFP