Politik

Gericht kippt Demo-Verbot NPD darf in Hannover aufmarschieren

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Einschüchternde Tendenzen: In Hannovers Innenstadt ist eine NPD-Demo geplant.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die rechtsextreme NPD will kritische Journalisten an den Pranger stellen und ruft für Samstag zu einer Versammlung in Hannovers Innenstadt auf. Die Polizei verbietet den Umzug, doch ein Gericht kippt das Verbot. Allerdings bescheinigen die Richter dem Aufmarsch einschüchternde Tendenzen.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das polizeiliche Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demonstration gegen kritische Journalisten in der niedersächsischen Hauptstadt gekippt. Das Gericht gab einem von der rechtsextremen Partei eingereichten Eilantrag gegen das von der Polizei verhängte Verbot statt. Es sei keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit zu erkennen. Ein Totalverbot sei daher nicht verhältnismäßig. Die Demo weise allerdings einschüchternde Tendenzen auf. Dem könne die Polizei jedoch mit Beschränkungen für den Ablauf begegnen. Die Polizei kündigte an, die Möglichkeit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zu prüfen.

Zuvor hatte die Polizei in Hannover den Aufmarsch per Verfügung verboten. Durch "öffentliche Quellen" seien Tatsachen bekannt geworden, die "eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit" durch die geplante Versammlung belegt hätten, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit.

Anhänger der NPD planen am Samstagnachmittag eine Kundgebung in der Innenstadt der niedersächsischen Landeshauptstadt. Im Fokus steht dabei der Protest gegen Journalisten, die schwerpunktmäßig über das rechtsextreme Milieu in Deutschland schreiben. Im Demonstrationsaufruf auf ihrer Webseite führt die NPD Niedersachsen dazu zehn Journalisten namentlich auf.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa