Politik

Verfahren gegen Gewerkschafter NRW kürzt Wendt vorübergehend Pension

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Rainer Wendt wird nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt.

(Foto: picture alliance / Oliver Berg/d)

Die Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär in Sachsen-Anhalt ist geplatzt - doch der Fall sorgt weiter für Schlagzeilen. Während die politischen Lager noch über die Entscheidung streiten, wird bekannt, dass das Land NRW den Pensionär wegen Dienstverstößen maßregelt.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat den Polizeigewerkschafter und früheren Polizeibeamten Rainer Wendt wegen dienstrechtlicher Verstöße mit einer zeitweiligen Kürzung der Pension sanktioniert. Ein entsprechendes Disziplinarverfahren gegen den Hauptkommissar außer Dienst wurde am 31. Oktober mit einer Maßnahme abgeschlossen, teilte das Düsseldorfer Innenministerium auf Nachfrage mit. Weitere Details nannte das Ministerium unter Verweis auf den Datenschutz aber nicht.

*Datenschutz

Vor wenigen Tagen hatte Sachsen-Anhalts Landesregierung mitgeteilt, dass Wendt neuer Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt werden solle. Die Personalie war heftig kritisiert worden. Am Wochenende wurde der Wechsel abgeblasen.

Er habe die Maßnahme akzeptiert, sagte Rainer Wendt mit Bezug auf die Disziplinarmaßnahme. "Es handelt sich um einen rein formalen Verstoß." Es gehe nicht darum, dass er unrechtmäßig Geld bekommen habe, betonte Wendt. Allerdings habe er ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa-Versicherung nicht wie vorgeschrieben bei seinem Dienstherren angemeldet. In der Konsequenz wird Wendt für mehrere Monate die Pension gekürzt. Die Disziplinarmaßnahme hätte seiner Ernennung nicht im Wege gestanden, so Wendt weiter.

Das NRW-Innenministerium hatte vor zwei Jahren ein Disziplinarverfahrens öffentlich gemacht - und darauf verwiesen, dass einem pensionierten Beamten "erhebliche Verfehlungen" nachgewiesen werden müssten, um ihn etwa mit einer Kürzung der Pension zu sanktionieren.

Entscheidung aus dem Kanzleramt?

Seit Freitag sorgte die Personalie Wendt über Sachsen-Anhalts Landesgrenzen hinaus für heftige Debatten und Kritik. Am Wochenende erklärten SPD und Grüne, die in Magdeburg mit der CDU regieren, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden. Dabei kritisierten sie unter anderem, dass Wendt mehrere Jahre ein Teilzeitgehalt als Polizist bezog, obwohl er hauptamtlich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete. SPD-Chef Lischka hatte auch Wendts Nebentätigkeit im Aufsichtsrat der Axa kritisiert.

Seit Sonntag ist bekannt, dass aus Wendts Wechsel von der Bundesspitze der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ins Magdeburger Innenministerium nichts wird. Nach Darstellung des 62 Jahre alten Gewerkschafters zog die CDU ihr Jobangebot zurück. "Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt", sagte Wendt der "Bild"-Zeitung.

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CDU-Innenminister Holger Stahlknecht bestätigte den geplatzten Wechsel von Wendt.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Die Besetzung dieser Staatssekretärsstelle in Sachsen-Anhalt war und ist ausschließlich von der Regierung in Sachsen-Anhalt zu entscheiden", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, in Berlin. Auf mehrfache Nachfrage, ob das Kanzleramt auf die Entscheidung eingewirkt habe, sagte Seibert: "Das Kanzleramt spricht mit vielen Menschen über Vieles. Und das tut es vertraulich." Dies sei aber eine grundsätzliche Bemerkung.  Wendt, der selbst CDU-Mitglied ist, äußerte sich auch auf seiner Facebook-Seite: "Ich hätte Sachsen-Anhalt gern gedient. Lügner und Heuchler haben das verhindert." Die Union "kneife gern und schnell" und überlasse den Linken das Feld. "Der einzige Sieger dieses skandalösen Vorganges ist die AfD, das hätte ich gerne verhindert."

AfD spricht von Blamage

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU wollte sich zunächst nicht zu der abgeblasenen Ernennung und Wendts Kommentar äußern. Auch Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht meldete sich nicht nochmal zu Wort. Am Sonntag hatte er bestätigt, dass Wendts Wechsel vom Tisch sei. Der Gewerkschafter habe nach einer Erörterung der politischen und rechtlichen Sachlage selbst auf den Posten verzichtet, hatte Stahlknecht allerdings gesagt. 

Die heftige Reaktion Wendts auf die geplatzte Ernennung zeige, dass er für das Amt ungeeignet sei, hieß es vom Grünen-Innenexperten Sebastian Striegel in Magdeburg. Aus seiner Sicht sei es staatspolitisch die einzig richtige Entscheidung. Ähnlich äußerte sich SPD-Landeschef Burkhard Lischka. Sachsen-Anhalts AfD-Chef sprach hingegen von einer Blamage für die CDU. "Das ist typisch CDU: Sobald es etwas Gegenwind gibt, knickt die Union ein", kommentierte AfD-Bundeschef Alexander Gauland.

Der sachsen-anhaltische Chef der Werte-Union, Ingo Gondro, bedauerte die Entscheidung, Wendt nicht zu ernennen. Der deutliche Gesichtsverlust der CDU dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, teilte Gondro mit. Ein prominenter Vertreter der Werte-Union, der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wurde deutlicher und wandte sich per Twitter an Stahlknecht: "Treten Sie zurück!"

Quelle: ntv.de, jpe/dpa