Deutsche Polizeigewerkschaft

Die FDP ruft zwar nach innerer Sicherheit, lässt die Beamten nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei aber bei der Umsetzung im Stich. GdP-Chef Kopelke greift nun Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann scharf an. Sie sollten "ihr Verhalten ändern".

Seit Faesers Ankündigung sind Bundespolizisten verstärkt an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz präsent. Allerdings läuft es laut Polizeigewerkschaft eher schlecht als recht. Von mobilen Kontrollen sei nichts zu spüren, nur von "stumpfen stationäre feste" Stellen, heißt es. Auch fehle es an technischen Geräten.

Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern enden mit einer Schlappe für die Ampel-Parteien. Ein Hauptgrund dafür ist die Flüchtlingskrise. Am Dienstagabend haben sich in der ZDF-Talkshow Markus Lanz die Generalsekretäre von SPD und CDU darüber gestritten. Von Marko Schlichting

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel sollen jüdische Einrichtungen hierzulande verstärkt geschützt werden. Ein Polizeigewerkschafter rechnet mit Spannungen in deutschen Städten. Unterdessen tritt der Krisenstab der Regierung zusammen - und Steinmeier ruft seinen Amtskollegen Herzog an.

Nach Krawallen in der vergangenen Silvesternacht in Berlin bereiten sich Polizei und Feuerwehr auf den nächsten Jahreswechsel vor. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei kritisiert, dass noch immer keine Maßnahmen getroffen wurden, um erneute Ausschreitungen zu verhindern.

Wegen steigender unerlaubter Einreisen über Tschechien und Polen kommen nun doch stationäre Grenzkontrollen zum Einsatz, wie Innenministerin Faeser mitteilt. Deren Wirksamkeit wird öfter infrage gestellt, auch von der Polizeigewerkschaft. Die spricht von einer nötigen Stärkung von Frontex.

Kiffen soll erlaubt sein. Endlich, sagen die Befürworter der geplanten Legalisierung, einen kompletten Kontrollverlust befürchten die Kritiker. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett beschließen soll, ist auch innerhalb der Ampel umstritten. In der Diskussion stehen sich die Lager unversöhnlich gegenüber.

• Video Das steht im Entwurf zur Cannabis-Legalisierung

Eine längere Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll den Behörden Zeit verschaffen, eine Abschiebung vorzubereiten: Der Vorschlag aus dem Innenministerium löst Bedenken aus. Während die Opposition ein Wahlkampfmanöver wittert, erklärt die Polizeigewerkschaft die Idee zur Mogelpackung.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen. Dennoch kontrolliert Deutschland seit 2015 die Grenze zu Österreich. Union und Polizeigewerkschaft fordern jetzt eine Ausweitung auf den gesamten Osten. Das sei derzeit jedoch "nicht Gegenstand der Überlegungen", betont Innenministerin Faeser.

Nach ihrer umstrittenen Rede bei einem CDU-Konvent behauptet Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Pechstein, sie habe ihre Vorgesetzten über den Auftritt in Uniform informiert. Das Innenministerium weist Pechsteins Aussage aber zurück. Grünen-Politikerin Mihalic fordert schnelle Aufklärung.

Allzu oft heizt sich in Freibädern die Stimmung auf, es kommt zu Auseinandersetzungen unter Gästen und mit dem Personal. Der Schwimmmeisterverband fordert mehr Polizeipräsenz. Die Polizeigewerkschaft sieht bei dem Problem zuvorderst aber die Badbetreiber in der Pflicht.

• Video 40 Gäste liefern sich Schlägerei in Mannheimer Freibad

Der Auftritt von Claudia Pechstein bei einer CDU-Veranstaltung sorgt weiter für Aufregung. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft bezweifelt, dass Pechsteins Auftritt beamtenrechtlich in Ordnung ist. Unterstützung erhält die Sportlerin dagegen von der FDP.

Anders als in früheren Jahren verlaufen die Demonstrationen am 1. Mai in Berlin friedlich. Zu Gewalt kommt es trotzdem. Daran sollen einzelne Polizisten schuld sein, die wahllos gegen Menschen vorgehen. Eine Polizei-Gewerkschaft verteidigt das Vorgehen.

• Video Demonstrant setzt Polizist in Paris mit Molotowcocktail in Brand

Deutschlandweit müssen sich Autofahrer an diesem Freitag auf verstärkte Tempokontrollen einstellen. Derweil äußern Verkehrsexperten und Polizeigewerkschaft Kritik am Blitzermarathon: Die Kosten seien hoch, der Lerneffekt jedoch fraglich.

Mit dem 49-Euro-Ticket soll es vielen Menschen möglich sein, in ganz Deutschland klimafreundlich zu reisen. Die Deutsche Bahn rechnet damit, dass jeder Fünfte das Ticket nutzen wird. Die Gewerkschaft der Polizei erwartet dabei auch eine neue Sicherheitslage.