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Kritik schon vor Ministertreffen NRW mit Grundsteuer-Konzepten unzufrieden

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Bereits vor dem Treffen mit den Länder-Finanzministern sieht sich Olaf Scholz mit Kritik konfrontiert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ab heute verhandeln Finanzminister von Bund und Ländern über die bis Ende des Jahres fällige Grundsteuer-Reform. Zwei Modelle stehen zur Auswahl. Wie schwierig die Einigung wird, zeigt sich jedoch bereits vor dem ersten Treffen.

Im Streit um die Reform der Grundsteuer hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, einen neuen Reformvorschlag auf den Tisch zu legen. "Der Bundesminister der Finanzen muss am Montag einen neuen Vorschlag unterbreiten, der im Bundestag mehrheitsfähig ist", sagte Lienenkämper der "Rheinischen Post" vor einem Treffen der Länder-Finanzminister mit Scholz in Berlin. "Olaf Scholz kommt offensichtlich mit seinem Wunschkonzept schon in der eigenen Koalition nicht durch", meinte der CDU-Politiker. "Es muss jetzt endlich eine möglichst einfache, rechtssicher administrierbare, aufkommensneutrale, mehrheitsfähige und gerechte Lösung auf den Tisch."

Der CDU-Wirtschaftsrat lehnt die von Scholz vorgestellten Modelle zur Reform der Grundsteuer ebenfalls ab und betonte, Ziel müsse es sein, eine rechtssichere Lösung auf den Weg zu bringen, die "transparent, einfach und leicht administrierbar" sei. Im Kern sprach sich der Wirtschaftsrat deshalb für ein Flächenmodell aus, das für Aufkommensneutralität sorgen müsse. "Das Bundesverfassungsgericht hat, als es die Grundsteuer kippte, selbst ein einfaches Modell angemahnt", erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. "Die Sozialdemokraten sind aufgerufen, dem Spruch der Verfassungsrichter zu folgen."

Auch die Wohnungswirtschaft forderte ein einfacheres Modell. "Bei den Plänen von Bundesfinanzminister Scholz für ein mietenbasiertes Grundsteuer-Modell gibt es fast nur Verlierer", erklärte der Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Andreas Ibel. Die Versprechen einer aufkommensneutralen und transparenten Reform würden nicht eingelöst. "Dabei muss auch bei der Grundsteuer gelten: Alles Richtungsweisende ist einfach", sagte Ibel und verwies auf Länder-Vorschläge für ein Flächenmodell. Scholz hofft auf Einigung bis Dezember.

Scholz ist noch zuversichtlich

Der Bundesfinanzminister hat zwei unterschiedliche Modelle für die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer vorgeschlagen - ein wertunabhängiges und ein wertabhängiges Modell. Ersteres soll als Flächenmodell ausgestaltet sein. Scholz favorisiert aber das wertabhängige Modell, nach dem für bebaute Grundstücke unter anderem die Nettokaltmiete, das Baujahr, die Flächenwerte und die abgezinsten Bodenwerte ausschlaggebend sein sollen. Bei selbst genutzten Gebäuden soll nach dem Plan des Finanzministers auf Grundlage von Mikrozensus-Daten eine "fiktive Miete" berechnet werden.

Der Bundesfinanzminister beharrt trotz deutlichen Widerstands aus der Union auf seinem Modell zur Reform der Steuer. Eine Sprecherin bekräftigte diese Haltung des Finanzministers, der der "Süddeutschen Zeitung" gesagt hatte, er habe "bei aller Kritik, die ich höre, weiterhin den Eindruck, dass das wertabhängige Modell überzeugt: es ist verfassungsfest, sozial gerecht und fair", und er sei trotz des Widerstands der Union "zuversichtlich, dass wir bis Dezember die Reform der Grundsteuer hinkriegen werden". Das Treffen am Nachmittag nannte die Sprecherin eine "Arbeitssitzung".

Über die Reformpläne war in der Koalition ein Streit ausgebrochen. Die Union kritisiert vor allem die Heranziehung der Miete als Kriterium und sieht darin keine geeignete Grundlage für die Besteuerung. Führende Vertreter der CDU/CSU-Fraktion lehnten das von Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell ab. Kritik war auch aus weiteren Ländern gekommen. Das Verfassungsgericht hatte im April die derzeitige Bemessung der Grundsteuer verworfen und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 zur Neuregelung gesetzt.

Quelle: n-tv.de, agr/DJ

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