ZwischenrufNSA-Affäre: Selbstbewusstsein statt Servilität
Von Manfred Bleskin
Die Stimmung zwischen den USA und Deutschland ist fast bis zum Gefrierpunkt gesunken. Selbstbewusstsein statt Unterwürfigkeit lautet die Botschaft der Stunde. Ex-Agent-Snowden sollte in Deutschland gehört und nötigenfalls Asyl gewährt werden.
Beziehungen zwischen verbündeten Staaten können sich derart verschlechtern, dass sie in Konfrontation umschlagen. Das ist in Krisenzeiten eine durchaus normale, wenngleich manchmal höchst gefährliche Erscheinung. In der Vergangenheit hat dies sogar zu Kriegen geführt. Nun sind die Zeiten glücklicherweise so, dass die militärischen Waffen im transatlantischen Verhältnis schweigen. Dafür kommen andere Waffen zum Einsatz. Erst elektronische, nun wirtschafts- und finanzpolitische. Das ist so neu nicht. Der sogenannte Hähnchenkrieg Anfang der sechziger Jahre mag zumindest für letzteres als Beispiel stehen.
Die unverschämte Bespitzelung Deutscher, vom einfachen Bürger bis hin zur Regierungschefin, ist Zeichen eines tiefen Misstrauens der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber ihrem Verbündeten. Dieses Bündnis war nie eine Allianz auf Augenhöhe. Auch nicht nach der zunächst teilweisen und 1990 schließlich völligen Rückübertragung der Souveränität an die Bundesrepublik. Selbst in der bis dato tiefsten Krise der Beziehungen verweigerte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Irakkrieg den US-Streitkräften nicht die Überflugrechte.
Die servile Reaktion der Bundesregierung auf die ersten Berichte über massenhafte elektronische Bespitzelung und das von Hans-Christian Ströbele zu Recht als devot bezeichnete Auftreten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Washington mussten die Obama-Administration eher in ihrem Handeln bestätigen. Das gilt auch für das eilfertige Engagement Berlins für die Unterzeichnung des SWIFT-Abkommens über den Transfer von Bankdaten zwischen EU und USA sowie die Übermittlung von Flugpassagierdaten. Einzig die richtige Entscheidung von Noch-Bundesaußenminister Guido Westerwelle - vom Kanzleramt stillschweigend mitgetragen - sich nicht am Luftkrieg gegen Libyen zu beteiligen, zeugte von hinreichendem Selbstbewusstsein. Doch auch hier musste die US-Regierung die Kritik an Westerwelle von Seiten der SPD, aber auch aus den eigenen Koalitionsreihen, als Genugtuung empfinden.
USA verteilt Retourkutschen
Die in ungewöhnlich scharfer Form vorgetragene Kritik von US-Finanzminister Jacob Lew an Deutschlands Exportstärke ist Teil einer Retourkutsche. Zweifellos werden weitere folgen. Wenn Außenminister John Kerry jetzt erklärt, dass in der Angelegenheit vieles "per Autopilot" gelaufen wäre, läuft es einem kalt den Rücken runter. Die als halbe Entschuldigung gemeinte Erklärung ist vielmehr Eingeständnis eines beispiellosen Versagens des angeblich mächtigsten Mannes der Welt.
Spätestens seit dem ersten Kriegseinsatz nach 1945 gegen Jugoslawien ist von der größeren internationalen Verantwortung des vereinten Deutschland die Rede. Doch die beweist man nicht durch Bomben auf fremde Städte und Schüsse in fremden Ländern, sondern durch friedliches Engagement. So auch durch Selbstbewusstsein gegenüber größeren Verbündeten. Die Regierung sollte Edward Snowden nach Deutschland einreisen lassen, ihn hier vernehmen und ihm - wenn nötig – dauerhaft Asyl gewähren. Alles andere wäre ein Zeichen von Unterwürfigkeit.
Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Manfred Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.