Weil Polen nicht rechtzeitig in Rubel zahlt, stoppt Russland die Gaslieferungen. Nach Angaben des Energiekonzerns Gazprom bezieht das Land trotzdem weiter russisches Gas - und zwar über Deutschland. Indes stellt die EU-Kommission klar: Der Rubel-Umtausch ist Sache Russlands.

Ungeachtet der Einstellung direkter Lieferungen kauft Polen nach Angaben des Energieriesen Gazprom weiter russisches Gas - nun über Deutschland. "Es wurde feierlich verkündet, dass russisches Gas nicht mehr gebraucht wird und man es nicht kaufen wird. Aber in Wirklichkeit ist das nicht so", sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow der russischen Agentur Interfax zufolge. Über die Jamal-Europa-Pipeline fließen laut Kuprijanow täglich rund 30 Millionen Kubikmeter Gas aus Deutschland zurück nach Polen.

Gazprom hatte am Mittwoch bestätigt, nach Polen sowie nach Bulgarien kein Gas mehr zu liefern. Der russische Staatskonzern begründete den Lieferstopp damit, dass die Gasunternehmen beider Länder nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten. Sofia und Warschau betonten hingegen, ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllt zu haben. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem "direkten Angriff" auf sein Land. Zugleich betonte er, Polen habe genug Gasvorräte.

Wirtschaft 28.04.22

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Ende März hatte Kreml-Chef Wladimir Putin gefordert, dass westliche Staaten mit Wirkung zum 1. April Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um russische Gaslieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden die Lieferungen an die "unfreundlichen" Länder eingestellt. Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Rechnungssummen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, hatte Putin gedroht.

"Was Russen mit Geld machen, ist ihnen überlassen"

Die Europäische Kommission hat indes Regelungen zu der von Russland geforderten Rubel-Zahlung für Gas-Lieferungen klargestellt. Unternehmen, die wie von Moskau gefordert in Russland ein Bankkonto eröffneten und Lieferungen weiterhin in Euro zahlten, verletzten nicht die EU-Sanktionen gegen Russland, teilten Beamte der EU-Kommission mit. "Was die Russen danach mit dem Geld machen, ist ihnen überlassen", sagte ein Beamter.

Allerdings sieht die EU-Kommission es nicht als akzeptabel an, dass der Kauf von Seiten Russlands erst als vollständig angesehen werde, wenn das Geld in Rubel umgerechnet wurde. "Eine Verletzung der Sanktionen wäre es, wenn ein Unternehmen es akzeptiert, ein zweites Konto zu eröffnen, um den Forderungen nachzukommen", sagte ein EU-Beamter. Während des Geldumtauschs in Rubel auf das zweite Konto sei das Geld in der Hand der russischen Zentralbank, die von der EU sanktioniert wird. Die Regelung sieht also vor, dass die EU-Unternehmen formell nicht für den Rubel-Tausch in die Pflicht genommen werden können - hindert Russland allerdings im Nachgang nicht daran, das Geld trotzdem umzutauschen.

(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 28. April 2022 erstmals veröffentlicht.)