Nach FBI-Razzia in Trumps Haus US-Richterin fordert Entscheidung zu Special Master
30.08.2022, 11:27 Uhr (aktualisiert)
Ex-Präsident Donald Trump zeigt sich nach der FBI-Razzia in seinem Anwesen siegessicher.
(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)
Donald Trump wehrt sich mit allen Mitteln gegen das gegen ihn eingeleitete Verfahren und beantragt den Einsatz eines Sonderbeauftragten. Eine Richterin fordert das FBI nun auf, schnell darüber zu entscheiden. Bei der Razzia in Trumps Haus wurden nicht nur Akten, sondern auch Gegenstände sichergestellt.
Ein US-Gericht hat die amerikanische Regierung aufgefordert, sich bis Dienstag zum Antrag des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auf einen Special Master zu äußern. Ein Special Master ist ein Sonderbeauftragter, der die Untersuchung der im Wohnsitz der ehemaligen US-Präsidenten beschlagnahmten Dokumente überwachen soll. Er kann in hochsensiblen Fällen ernannt werden, um sicherzustellen, dass die Ermittler keine vertraulichen oder prozessrelevanten Informationen einsehen.
Außerdem wies US-Bezirksrichterin Aileen M. Cannon das Justizministerium an, unter Verschluss bekannt zu geben, welche weiteren Gegenstände bei der FBI-Razzia Anfang August konfisziert worden seien. Trump hatte zuvor gefordert, beschlagnahmte Gegenstände, die nicht in den Rahmen der Ermittlungen fielen, zurückzugeben.
Unerlaubte Mitnahme von Dokumenten
US-Bezirksrichterin Cannon war im Jahr 2020 vom damaligen Präsidenten Trump nominiert worden. Ihre Vorgehensweise gibt bislang noch keinen Aufschluss über eine mögliche Entscheidung über Trumps Antrag. Das Justizministerium hatte am Freitag bekannt gegeben, dass es gegen den Ex-Präsidenten wegen unerlaubter Mitnahme von Dokumenten aus dessen Amtszeit im Weißen Haus, darunter auch Geheimdienstinformationen, ermittle.
Nach US-Medienberichten sollen die US-Geheimdienste die Unterlagen auswerten. Trump, der eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 nicht ausschließt, bezeichnet die gerichtlich genehmigte Untersuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Palm Beach in Florida als "politisch motiviert" und einen "Einbruch" in sein Anwesen.
(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 28. August 2022 erstmals veröffentlicht.)
Quelle: ntv.de, jaz/rts
