Nach dem Hamas-Massaker bildete sich in Israel ein Kriegskabinett, dem auch Oppositionschef Gantz angehörte. Zuletzt jedoch kritisierte er Ministerpräsident Netanjahu und verließ die Notstandsregierung. Diese wird nun aufgelöst - und nicht nachbesetzt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein sechsköpfiges Kriegskabinett aufgelöst. Eine Sprecherin des Regierungschefs bestätigte entsprechende Medienberichte. Der Schritt war weitgehend erwartet worden. Oppositionschef Benny Gantz hatte vor gut einer Woche seinen Rücktritt aus dem Gremium erklärt. Aus Regierungskreisen hieß es, Netanjahu werde kritische Entscheidungen mit Blick auf die aktuellen Konflikte künftig in kleineren Foren besprechen.

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Die Notstandsregierung war nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 gebildet worden. Dabei waren etwa 1200 Menschen in Israel ermordet worden. Das Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Kämpfe im Gazastreifen und auch mit Blick auf den Konflikt mit der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah. Um nach dem Hamas-Angriff Geschlossenheit zu demonstrieren, war der damalige Oppositionspolitiker Gantz dem dreiköpfigen Kriegskabinett beigetreten.

Der frühere General und Verteidigungsminister erklärte allerdings vor einer Woche wegen Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gaza-Krieg seinen Rückzug. Er warf Netanjahu "Zögerlichkeit und Zeitschinderei aus politischen Erwägungen" vor und monierte, dass die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeite.

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Mit Gantz zog sich auch Gadi Eisenkot aus dem Kriegskabinett zurück. Der Ex-General war nicht stimmberechtigter Beobachter gewesen. Nach den Rücktritten war bereits mit einer Auflösung des Kriegskabinetts gerechnet worden. Das Gremium hatte auch als Gegengewicht zu Netanjahus rechtsextremen Koalitionspartnern gedient. Nach Gantz' Rücktritt hatte der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir seine Aufnahme in das Kriegskabinett gefordert. Das hätte allerdings zur Verschärfung der Spannungen mit internationalen Unterstützern wie den USA geführt.