Politik

Ruhige Nacht in Chemnitz Nach dem Protest ist vor dem Protest

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Chemnitz kann kurz durchatmen, am Montag steht schon die nächste Großveranstaltung an.

(Foto: REUTERS)

Tausende sind gestern nach Chemnitz gereist. Sie wollen entweder mit den Rechten auf die Straße gehen oder gegen sie. Dank massivem Polizeiaufgebot gehen die Proteste relativ gewaltfrei über die Bühne. Am Montag steht auch schon die nächste Großveranstaltung an.

Nach den Kundgebungen mit mehr als 8500 Teilnehmern blickt Chemnitz nach einer kurzen Verschnaufpause schon auf die nächste Großveranstaltung. Unter dem Motto "#wirsindmehr" steigt am Montag ein Gratis-Konzert gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in Sachsens drittgrößter Stadt. Am Sonntag sind in Chemnitz zwei kleinere Demonstrationen von Chemnitzer Bürgern und der evangelischen Kirche gegen Gewalt und Fremdenhass angemeldet.

Am Samstag waren rund 8500 Menschen verschiedener Lager bei mehreren Kundgebungen in Chemnitz auf die Straße gegangen. Bei den Protesten wurden nach einer ersten Bilanz der Polizei neun Menschen verletzt. Zudem wurden mindestens 25 Straftaten verzeichnet, wie die Polizei am späten Samstagabend mitteilte. Details zu den Verletzten nannte die Polizei nicht. Bei den Straftaten handelte es sich den Angaben zufolge um Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Rechte Demonstranten leicht in Überzahl

Abseits der Demonstrationen wurde ein 20-jähriger Afghane von vier vermummten Menschen angegriffen und geschlagen. Der Mann erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei prüft, ob die Täter vorher bei der Versammlung waren. Knapp eine Woche nach den tödlichen Messerstichen und den folgenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen hatten nach offiziellen Angaben rund 4500 Menschen an einem gemeinsamen Marsch der AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida teilgenommen. Diesem schlossen sich auch Demonstranten der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz an.

Zeitgleich kamen zu einer Veranstaltung für Frieden und gegen Ausländerfeindlichkeit den Angaben zufolge rund 4000 Menschen auf einen Parkplatz bei der Johanniskirche. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 1800 Kräften inklusive Wasserwerfern und Pferden im Einsatz und wurde verstärkt von Kollegen aus mehreren Ländern und der Bundespolizei. Vor einer Woche war ein 35-jähriger Deutscher bei einer Messerattacke in Chemnitz getötet worden, zwei weitere wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft.

Barley warnt vor gesellschaftlicher Unterwanderung

Außenminister Heiko Maas rief die Bürger unterdessen zu mehr Einsatz im Kampf gegen Rassismus und zur Verteidigung der Demokratie auf. "Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breit gemacht, die wir überwinden müssen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen."

Bundesjustizministerin Katarina Barley sagte der Zeitung, die Ermittlungen in Chemnitz müssten aufklären, inwieweit rechtsextreme Netzwerke hinter den Demonstrationen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen stecken. "Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern." Der Generalbundesanwalt beobachte die Ereignisse in Chemnitz sehr genau und tausche sich mit den sächsischen Behörden eng aus. "Es geht darum herauszufinden, welche Organisationen hinter der Mobilisierung rechter Gewalttäter stecken."

Eine klare Mehrheit der Bürger ist einer Umfrage zufolge der Überzeugung, dass der Osten Deutschlands ein größeres Problem mit Rechtsradikalismus hat als der Westen. In einer Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag" äußerten 66 Prozent der Befragten diese Auffassung, nur 21 Prozent sahen dies anders. Selbst in Ostdeutschland teilten 57 Prozent diesen Standpunkt, 39 Prozent verneinten, dass das Problem im Osten größer ist als im Westen.

Für 66 Prozent der Deutschen hat sich das Land der Umfrage zufolge seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 zum Negativen verändert. Nur 17 Prozent der Befragten gaben an, Deutschland habe sich zum Guten entwickelt. Vier von fünf Bürgern (82 Prozent) empfinden demnach das gesellschaftliche Klima als deutlich rauer im Vergleich zu den Vorjahren, 11 Prozent verneinen dies.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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