Politik

Nachfolger soll Ländersache sein Wissing: Bund hat 9-Euro-Ticket "einmalig" finanziert

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Das 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus.

(Foto: dpa)

Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Eins für 29, 69 oder 365 Euro? Vorschläge gibt es viele, doch am Ende müssen laut Bundesverkehrsminister Wissing die Länder sehen, "wie sie das finanzieren wollen". Dass dies nicht Aufgabe des Bundes sei, liege schlichtweg an der Verfassung.

In der Debatte um eine Nachfolgeregelung für das beliebte 9-Euro-Ticket sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Verantwortung für das weitere Vorgehen bei den Bundesländern. Der öffentliche Nahverkehr und dessen Tarifgestaltung seien eindeutig "Ländersache", sagte er in der ARD. Die Länder müssten daher sehen, "wie sie das finanzieren wollen".

"Ich kann ja nicht von Bundesseite plötzlich den ÖPNV organisieren, die Preisgestaltung vorgeben oder die Tickets vorgeben", sagte Wissing. Das sei in der Verfassung "anders vorgesehen". Dass der Bund "einmalig" für drei Monate das 9-Euro-Ticket finanziert habe, sei ein "Einsparvorschlag" vor dem Hintergrund der Abmilderung der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs gewesen. Auch dieser sei indessen nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich gewesen.

Nun "Länder am Zug"

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Wissing sieht bei einem Nachfolger für das 9-Euro-Ticket die Bundesländer in der Pflicht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wissing sagte weiter, es bleibe bei dem von der Verkehrsministerkonferenz der Länder beschlossenen Vorgehen. Demnach werde "im Herbst beraten, wie die Strukturen des ÖPNV neu aufgestellt werden sollen". Nun seien die Länder "am Zug", fügte der Bundesverkehrsminister in der ARD an.

Am Dienstag hatte der FDP-Politiker ein Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket Ende des Jahres oder Anfang 2023 für möglich gehalten. Anfang November sollten Daten zu dem Ticket vorliegen, die bei der Bewertung helfen sollten, so Wissing. "Was sind die Erfahrungen damit? Welche Rolle spielt der Preis? Welche Rolle spielt das einfache Handling oder die deutschlandweite Geltung?" Um solche Fragen werde es dabei gehen. "Da wird ja sehr viel gemutmaßt, aber so richtig weiß man es nicht. Darum brauchen wir die Ergebnisse der Evaluation."

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Man brauche ein Modell, "das in die Haushalte der Länder und auch in den Haushalt des Bundes passt." Bei einer Einigung zwischen Bund und Ländern könne es aber schnell gehen, sagte Wissing am Dienstag.

Das bundesweit im gesamten Nahverkehr gültige 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus. Angesichts der großen Nachfrage häufen sich Forderungen nach einer Anschlussregelung, um Haushalte angesichts der hohen Inflation zu entlasten und die Verkehrswende zu fördern. Es gibt diverse Vorschläge für Monatstickets für 29 Euro oder 69 Euro oder ein 365-Euro-Jahresticket. Es gibt auch kritische Stimmen. Sie meinen, Investitionen in den Ausbau des Nahverkehrs seien langfristig wichtiger für dessen Attraktivitätssteigerung.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 20. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mbe/AFP/dpa

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