Politik

Belarus im Generalstreik Nagelprobe für Lukaschenkos Schicksal

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Generalstreik in Minsk: Auch Studenten und Schüler machen mit. Die Regierung behauptet allerdings, dass in den Betrieben normal gearbeitet werde.

(Foto: REUTERS)

Das Ultimatum lässt der belarussische Machthaber Lukaschenko verstreichen. Nun befindet sich das Land im Generalstreik. Allerdings ist unklar, wie viele Menschen sich tatsächlich trauen, dem Aufruf von Oppositionsführerin Tichanowskaja zu folgen. Die Regierung behauptet: Es wird gearbeitet.

In Belarus hat ein landesweiter Generalstreik begonnen, mit dem die Opposition den Druck auf die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko erhöhen will. Die Straßen in der Hauptstadt Minsk waren am Morgen weitgehend menschenleer, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Am Sonntag war eine Frist abgelaufen, die die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja dem autoritär regierenden Lukaschenko für dessen Rücktritt gesetzt hatte.

"Heute beginnt der Streik des Volkes", erklärte Tichanowskaja auf ihrem Kanal im Messenger-Dienst Telegram. Beschäftigte in staatlichen Unternehmen und Fabriken, Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen und Bergleute, Lehrer und Studenten nähmen an dem Streik teil, sagte Tichanowskaja. Allerdings machte sie keine Angaben zur Zahl der Teilnehmer. Stattdessen rief sie auch Angestellte in der Privatwirtschaft, Geistliche und Sportler auf, sich dem Streik anzuschließen.

In den Online-Netzwerken veröffentlichten Oppositionsmedien Videos, die zahlreiche junge Menschen zeigen, die sich vor Universitäten versammelten oder einen Sitzstreik abhielten. Die Website Tut.by veröffentlichte Bilder von Arbeitern, die in mindestens vier staatlichen Fabriken an Streiks oder Solidaritätsaktionen teilnahmen. Eine Gruppe von bis zu 3000 Demonstranten sei durch die Straßen gezogen und habe Parolen skandiert. Darunter befanden sich auch Fabrikarbeiter und Studenten. Bis zum Nachmittag war aber unklar, welches Ausmaß der Streik wirklich hatte. Während örtliche Medien von Streikenden aus staatlichen Betrieben berichteten, sagte eine Regierungssprecherin, bei den großen Industrie-Firmen des Landes gehe die Arbeit normal weiter. Die Menschenrechtsgruppe Wesna-96 berichtete von 150 Festnahmen im ganzen Land. Der Generalstreik gilt als Nagelprobe dafür, wie groß der Rückhalt der Opposition und der von Lukaschenko in der Bevölkerung ist.

"Massiver Druck auf die Menschen in den Betrieben"

Gewerkschaftsvertreter Alexander Jaroschuk sagte, er wisse von einigen Gewerkschaften und einzelnen Beschäftigten, die zur Arbeitsniederlegung bereit seien. "Aber es ist schwer vorauszusagen, wie weit die Menschen angesichts des massiven Drucks durch die Behörden gehen werden", fügte er hinzu. Tichanowskaja hatte Lukaschenko aufgefordert, bis Sonntag zurückzutreten, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen. Lukaschenko ignorierte das Ultimatum.

Am Vortag waren in der belarussischen Hauptstadt Minsk erneut 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Lukaschenko zu protestieren. Sicherheitskräfte riegelten das Stadtzentrum mit Metallzäunen ab, zwölf U-Bahnstationen wurden gesperrt. Die Polizei setzte Blendgranaten ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. In Minsk und anderen Städten seien mehr als 500 Menschen festgenommen worden, teilte das Innenministerium mit.

Seit der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl vom 9. August gibt es in Belarus Massenproteste, gegen welche die Behörden gewaltsam vorgehen. Nach offiziellen Angaben hatte Lukaschenko die Wahl mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen, auf Tichanowskaja entfielen demnach lediglich rund zehn Prozent. Die EU bezeichnete die Abstimmung als weder frei noch fair und verhängte vor wenigen Wochen neue Sanktionen gegen politisch Verantwortliche in dem Land.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/rts