SPD-Chefin Andrea Nahles spricht sich in einem Interview für Korrekturen bei Hartz IV aus. So will sie die von Gerhard Schröder eingeführte Reform zwar nicht abschaffen, aber beispielsweise Leistungskürzungen bei jungen Menschen abschaffen.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich für Veränderungen bei den Hartz-Gesetzen ausgesprochen. Die Sozialdemokraten arbeiten sich auch viele Jahre nach der Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV an der parteipolitisch hoch umstrittenen Gesetzgebung ab. Das spürt auch Nahles und setzt auf weitere Korrekturen. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe erklärt sie, dass sie Sanktionen für junge Hartz-VI-Bezieher abschaffen möchte: "Wie wirken denn überhaupt Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv! Die melden sich nie wieder im Job-Center, um einen Ausbildungsplatz zu suchen. Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen." Das würden auch die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen.

Zu dem Vorwurf, dass sie als ehemalige Arbeitsministerin im Bund das nicht schon geändert habe, sagt Nahles: "Die CSU hat verhindert, dass ich das als Arbeitsministerin reformieren konnte. An meiner Überzeugung hat sich aber nichts geändert, und wir bleiben an dem Thema dran:  Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden."

Außerdem fokussiere sich die SPD derzeit auf die Rente: "Das Thema, das die SPD aktuell anpackt, ist die Rente. Wir wollen, dass niemand Angst vor Altersarmut haben muss. Ein gutes Leben im Alter und die langfristige Finanzierbarkeit der Rente durch die Berufstätigen sind Aufgaben für die gesamte Gesellschaft."

Der Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen erteilt sie ein klare Absage. Sie sei "strikt dagegen" und sie "habe nicht vor, an dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit zu rütteln", so Nahles weiter.