Politik

Pelosi beendet Taiwan-Besuch Chinas Außenminister droht USA mit "Bestrafung"

Peking reagiert äußerst aggressiv auf den Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan. "Diejenigen, die China beleidigen, werden bestraft", sagt Chinas Außenminister. Taiwan wiederum wirft dem Land vor, bei seinen Manövern in Hoheitsgewässer eindringen zu wollen.

China hat den USA wegen des Taiwan-Besuchs der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi mit "Bestrafung" gedroht. Außenminister Wang Yi warf den USA vor, die chinesische Souveränität "unter dem Deckmantel der sogenannten 'Demokratie'" zu missachten. "Diejenigen, die China beleidigen, werden bestraft", sagte Wang am Rande des Außenministertreffens der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN. Den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses in Taiwan bezeichnete er als "Farce".

Pelosi beendete derweil ihren Besuch in Taiwan. Auf Live-Aufnahmen war zu sehen, wie das Flugzeug mit der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses vom Songshan Flughafen in Taipeh abhob. Die 82-jährige Pelosi hatte zuvor in Gesprächen mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen und dem Vize-Parlamentspräsidenten Tsai Chi-chang die Solidarität der USA mit Taiwan zugesichert. Sie und ihre Delegation seien nach Taiwan gereist, "um unmissverständlich klar zu machen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden", hatte Pelosi bei dem Treffen mit Präsidentin Tsai gesagt.

Pelosis Taiwan-Besuch überschattet auch das ASEAN-Treffen in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. Ursprünglich wollten sich die Außenminister mit der Lage in Myanmar befassen. Stattdessen dürfte sich ihr Augenmerk nun auf den chinesischen Außenminister Wang Yi und seinen US-Amtskollegen Antony Blinken richten, die mit den ASEAN-Vertretern in Phnom Penh über die regionale Sicherheit sprechen wollten.

Kambodschas Vize-Außenminister Kung Phoak sagte vor Journalisten, der ASEAN-Block wolle mit dafür sorgen, "dass die Situation in Taiwan stabil bleibt, nicht zu einem Konflikt führt und die politischen Spannungen zwischen allen betroffenen Parteien nicht eskalieren". An dem mehrtägigen ASEAN-Treffen wollten auch der russische Außenminister Sergej Lawrow sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilnehmen.

Taiwan verurteilt chinesische Manöver

Taiwan warf China derweil vor, bei seinen geplanten Militärmanövern als Reaktion auf den Besuch Pelosis teilweise in taiwanesische Hoheitsgewässer eindringen zu wollen. "Einige der Gebiete von Chinas Übungen dringen in (Taiwans) Territorialgewässer ein", sagte ein Sprecher des taiwanesischen Verteidigungsministeriums bei einer Pressekonferenz. "Das ist ein irrationaler Schritt, um die internationale Ordnung herauszufordern."

Taiwan fürchtet eine See- und Luftblockade durch die angekündigten Manöver. Das taiwanische Militär sprach nach Angaben der Nachrichtenagentur CNA zudem von einem "schweren Verstoß" gegen Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und einer Verletzung der Souveränität des Landes.

Das Ziel der befürchteten Blockade spiegelte auch der einflussreiche chinesische Kommentator und frühere Chefredakteur der parteinahen Zeitung "Global Times", Hu Xijin, in einem Tweet wider: "Die Wasserwege der wichtigsten Häfen Taiwans werden während der Übungen blockiert." Das habe Pelosis Besuch Taiwan "eingebrockt". Taiwans Transportministerium beriet sich bereits mit Japan und den Philippinen, um alternative Schiffsrouten festzulegen, während die Manöver abgehalten werden. Auch wurde mit den Luftfahrt- und Seebehörden Taiwans beraten, wie reagiert werden soll.

China hatte erbost auf Pelosis Besuch reagiert und "gezielte militärische Aktionen" als Antwort angekündigt. Geplant ist eine Reihe von Militärmanövern in Gewässern rings um Taiwan. Dabei soll unter anderem scharfe Munition von großer Reichweite in der Taiwanstraße - der Meerenge zwischen Taiwan und Festland-China - abgefeuert werden.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 03. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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