Klage gegen Regierung abgewiesen Nawalny scheitert vor Militärgericht
22.03.2021, 15:40 Uhr
Nawalny will erreichen, dass die Behörden sich weiter mit seiner Vergiftung beschäftigen.
(Foto: dpa)
Mit einer Gerichtsentscheidung will der russische Oppositionelle Alexej Nawalny den Kreml dazu zwingen, weiter rund um seine Vergiftung zu ermitteln. Die Behörden sehen bisher keine Hinweise auf eine "kriminelle" Handlung. Die zuständigen Richter weisen seine Klage jetzt ab.
Ein Moskauer Militärgericht hat eine Klage des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny abgelehnt, in der er den Behörden "Untätigkeit" bei den Ermittlungen zu seiner Vergiftung vorwirft. Eine Sprecherin des 235. Militärgerichts sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Klage sei abgewiesen worden. Nawalny, der in einem Straflager in Pokrow östlich von Moskau inhaftiert ist, nahm an der Video-Übertragung der Verhandlung nicht teil.
Nawalny wirft den russischen Ermittlern vor, keine Untersuchung zu seiner Vergiftung am 20. August 2020 in Tomsk eingeleitet zu haben. Untersuchungen in europäischen Laboren ergaben, dass bei dem Anschlag auf Nawalny das Nervengift Nowitschok eingesetzt wurde. Der Widersacher von Präsident Wladimir Putin wurde damals nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde Nawalny festgenommen. Wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen wurde er im Februar zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt.
Nawalny macht den russischen Inlandsgeheimdienst FSB für den Anschlag auf ihn verantwortlich. Dahinter stecke der Kreml. Nach Angaben russischer Ermittler gab es bei Vorermittlungen zu dem Fall keine Hinweise darauf, dass Nawalny Opfer einer "kriminellen" Handlung wurde. Es sei bei Analysen auch keine giftige Substanz in seinem Körper gefunden worden.
Quelle: ntv.de, jhe/AFP