Hinter den Demonstrationen im Corona-Hotspot Hildburghausen stecken zum Teil Neonazis, sagt Susanne Hennig-Wellsow, die designierte Bundesvorsitzende der Linken. Bei fehlenden Masken und Abständen müsse die Polizei solche Versammlungen auflösen.

Die voraussichtliche künftige Bundesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen im Hotspot Hildburghausen als "völlig verantwortungslos" kritisiert und eine harte Reaktion der Polizei gefordert. "Diese Verantwortungslosigkeit kriegen wir nicht mit Worten in den Griff", sagte Hennig-Wellsow im "ntv Frühstart". Man müsse jetzt den Landkreis mit Polizei stärken, um Regeln durchzusetzen.

Demonstrieren sei zwar ein Grundrecht. Wenn aber Auflagen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln missachtet würden, müsse die Polizei solche Versammlungen auflösen. Hennig-Wellsow, die Landes- und Fraktionschefin der Thüringer Linken ist, sieht bei den Kundgebungen außerdem ein Rechtsextremismus-Problem: "Fakt ist, dass die Neonazi-Szene die Demonstrationen befördert. Von Unterwandern kann man gar nicht reden, sondern sie organisiert diese auch."

Für den Fall weiterer Lockdown-Maßnahmen in Deutschland im kommenden Jahr forderte Hennig-Wellsow bei ntv andauernde Hilfsmaßnahmen und Ausgleichszahlungen des Staates. "Dass Corona sehr schwerwiegende soziale Folgen haben wird und auch schon hat, das können wir sehen. Wer, wenn nicht der Staat, kann das ausgleichen?" Es sei "existenziell" für die Politik, sich dessen bewusst zu sein.

Die Linken-Politikerin sieht für die Finanzierung der Hilfen weiterhin vor allem den Bund in der Pflicht. Die Bundesländer könnten dies nicht leisten. Zuvor hatte der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus von der CDU gefordert, die Länder an den Kosten für Corona-Hilfen stärker zu beteiligen.

Die Linke hatte Ende Oktober ihren in Erfurt geplanten Parteitag wegen der Pandemie abgesagt. Dort sollte eigentlich über die Nachfolge der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger entschieden werden. Beide sind seit acht Jahren im Amt. Die neue Doppelspitze soll aller Voraussicht nach von der Linksfraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, und Hennig-Wellsow gebildet werden.