Politik

Kampf um Wiederwahl Netanjahu genehmigt wilde Siedlung

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Die Siedlungen im Westjordanland gehören zu den wichtigsten Wahlversprechen Netanjahus.

(Foto: REUTERS)

Es ist eines seiner wichtigsten Wahlversprechen: Ministerpräsident Netanjahu will israelische Siedlungen im Westjordanland dauerhaft besetzen. Davon verspricht er sich in einem knappen Rennen um die Mehrheit zusätzliche Stimmen. Vor der Wahl löst er sein Versprechen zum Teil ein.

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine israelische Siedlung im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Regierung habe beschlossen, "die wilde Siedlung von Mevoot Jericho im Jordantal in eine offizielle Siedlung umzuwandeln", gab das Büro von Netanjahu bekannt. Nach internationalem Recht sind alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland illegal. Israel aber unterscheidet zwischen den Siedlungen, die von den israelischen Behörden genehmigt wurden und ungenehmigten, sogenannten wilden Siedlungen.

Netanjahu, der insgesamt gut 13 Jahre an der Spitze der Regierung in Israel steht, kämpft bei der Parlamentswahl am Dienstag um seine Wiederwahl. Seine rechtsnationale Regierungspartei Likud liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz. Im Wahlkampf versuchte der 69-jährige Netanjahu daher, zusätzliche Wähler aus dem nationalistischen oder fundamental-religiösen Spektrum für sich zu gewinnen. Internationale Empörung löste er vor wenigen Tagen aus, als er verkündete, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im Westjordanland ganz annektieren zu wollen.

Im April hatte Netanjahu bei der Parlamentswahl eine Niederlage einstecken müssen. Der Likud und seine Verbündeten sicherten sich zwar eine Mehrheit, dem Ministerpräsidenten gelang es aber nicht, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Stattdessen wurden vorgezogene Neuwahlen für den 17. September angesetzt. Zudem belastet eine drohende Anklage wegen Korruption Netanjahus Wahlkampf.

Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung

Beobachter sehen in einer israelischen Annexion von Teilen des Westjordanlands den Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung, die bislang der zentrale Ansatz der internationalen Bemühungen um eine Lösung im Nahost-Konflikt ist. International wird bereits der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Israel hatte das Westjordanland und Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und Ost-Jerusalem 1980 annektiert. Die UNO erkennt die Annexion nicht an. Hunderttausende jüdische Siedler leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Ein Teil der Siedlungen wurde mit ausdrücklicher Genehmigung der israelischen Regierung errichtet, doch auch die sogenannten wilden Siedlungen werden von der Regierung weitgehend geduldet. Die UNO stuft sämtliche israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal ein.

Quelle: n-tv.de, ibu/AFP

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