Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, doch schon jetzt darf sich der rechtskonservative Oppositionsführer Netanjahu als klarer Wahlsieger fühlen. Seine Likud-Partei wurde stärkste Kraft im Parlament. Auf Platz drei schaffte es erstmals in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis.

Nach Auszählung von fast 85 Prozent der Stimmen zeichnet sich in Israel ein klarer Wahlsieg des rechtskonservativen Oppositionsführers Benjamin Netanjahu ab. Sein rechts-religiöses Lager konnte sich nach israelischen Medienberichten eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament (Knesset) sichern. Die Likud-Partei des 73-Jährigen, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, wurde den Angaben zufolge stärkste Kraft mit 31 Parlamentssitzen.

Politik 02.11.22

Parlamentswahlen in Israel Netanjahu steht kurz vor Rückkehr ins Amt

Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Jair Lapid kam mit 24 Sitzen an zweiter Stelle. Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als Königsmacher für Netanjahu.

Die linksliberale Meretz-Partei sowie die arabische Balad-Partei könnten dagegen an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern. Das vorläufige Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet. Die Wahlbeteiligung war vergleichsweise hoch. Es lag mit Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr (MEZ) am Dienstagabend bei 71,3 Prozent der rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten.

Politik 01.11.22

Parlamentswahlen in Israel Netanjahu greift erneut nach der Macht

Für Netanjahu wäre es das zweite Comeback auf den Posten des Regierungschefs. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als er. Der rechtskonservative Politiker war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, danach wieder durchgängig von 2009 bis 2021. Mit seiner Ablösung im vergangenen Jahr durch Naftali Bennett an der Spitze einer Acht-Parteien-Koalition galt die Ära Netanjahu vorerst als beendet. Die Koalition von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum war jedoch im Juni nach inneren Streitigkeiten zerbrochen. Im Anschluss übernahm Außenminister Lapid den Posten des Regierungschefs.

Palästinenser fordern internationalen Schutz

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hat den Rechtsruck bei der israelischen Wahl als "natürliches Resultat des jahrelangen Anstiegs von Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft" bezeichnet. "Wir hatten keine Illusionen, dass die israelische Wahl einen Friedenspartner hervorbringen würde", sagte er in einer Stellungnahme.

Politik 17.10.22

Nach Äußerungen über US-Juden Weißes Haus wirft Trump Antisemitismus vor

Schtaje sagte, für ihn sei der Unterschied zwischen den verschiedenen israelischen Parteien "wie der Unterschied zwischen Pepsi-Cola und Coca-Cola". Der palästinensische Ministerpräsident betonte, sein Volk werde den Kampf gegen die israelische Besatzung und für die Einrichtung eines unabhängigen Staates fortsetzen. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, "unser Volk nach der Machtübernahme rassistischer Parteien in Israel gegen die aggressive israelische Politik zu schützen".

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die UN stufen die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser wollen sie für einen eigenen Staat Palästina - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.