Politik

Gantz hat das Nachsehen Netanjahu soll Regierung in Israel bilden

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Benjamin Netanjahu soll es noch einmal machen.

(Foto: dpa)

Obwohl er nicht über die nötige Mehrheit verfügt, darf sich der amtierende Ministerpräsident Netanjahu erneut an einer Regierungsbildung in Israel versuchen. Es dürfte sich um ein schwieriges Unterfangen handeln. Neuwahlen sind nicht unwahrscheinlich.

Gut eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel soll Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine neue Regierung bilden. Präsident Reuven Rivlin erteilte dem Chef des rechtskonservativen Likud dazu den Auftrag. Gespräche über eine gemeinsame Regierung mit Netanjahus gemäßigterem und zugleich stärkstem Rivalen Benny Gantz waren zuvor gescheitert.

Wie die Regierung aussehen soll, ist unklar. Einem Bündnis rechter und religiöser Parteien unter Führung des Likud fehlen sechs Sitze für eine Mehrheit in der 120-köpfigen Knesset. Die Wahl hatte einen Patt zwischen Netanjahus Likud und dem Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Gantz ergeben. Jüngsten Auszählungen zufolge kommen die Parteien um den Likud im Parlament auf 55 Sitze. Blau-Weiß erreicht mit seinen Unterstützern 54 Mandate.

Bei der Parlamentswahl am 17. September war Blau-Weiß nach dem amtlichen Endergebnis mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Netanjahus Likud-Partei erhielt 32 Sitze, wie der israelische Wahlausschuss mitteilte - ein Mandat mehr als zunächst erwartet. Die offiziellen Ergebnisse wurden Rivlin übergeben. Hintergrund der leichten Verschiebung zugunsten des Likuds und seiner Unterstützer sei unter anderem mutmaßlicher Wahlbetrug in sechs Wahllokalen, deren Ergebnisse disqualifiziert würden, teilte der Wahlausschuss mit.

Die strengreligiöse Partei Vereinigtes Tora-Judentum rutschte von acht auf sieben Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,83 Prozent, etwas höher als bei der Wahl im April mit 68,46 Prozent. In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl politische Ungewissheit. Netanjahu und Gantz haben sich offiziell beide für eine große Koalition ausgesprochen. Es gab jedoch Streit darüber, wer sie anführen sollte. Netanjahu, der bereits seit 2009 Ministerpräsident ist, hatte direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet und besteht darauf, diese in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz hatte jedoch vor der Wahl angekündigt, er strebe eine säkulare große Koalition an.

Kommt jetzt eine dritte Wahl?

Gantz hatte außerdem bereits vor der Wahl auch eine Regierung mit Netanjahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, zu denen es am 2. Oktober eine Anhörung geben wird. Danach droht Netanjahu eine Anklage in drei Fällen. Netanjahus Likud-Partei betont jedoch, es gebe keinen alternativen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Nach Medienberichten wirft Blau-Weiß Netanjahu vor, er strebe in Wahrheit eine dritte Wahl an.

Nach der Wahl im April war Netanjahu bereits bei der Regierungsbildung gescheitert, obwohl der rechts-religiöse Block eine Mehrheit hatte. Sein Rivale Avigdor Lieberman, Vorsitzender der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), hatte Netanjahu wegen eines Streits um die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer die Unterstützung verweigert.

Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat hat für gewöhnlich bis zu sechs Wochen Zeit für die Bildung einer Koalition. Diesmal könnte dieser Zeitrahmen sich nach Medienberichten verkürzen. Falls Netanjahu scheitern sollte, müsste er das Mandat zur Regierungsbildung möglicherweise an Gantz abgeben, der dann ebenfalls sein Glück versuchen könnte. Diese Entscheidung liegt aber bei Rivlin.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/rts