Politik

Häuser im annektierten Gebiet Netanjahu will in Ost-Jerusalem weiter bauen

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In Har Homa wohnen derzeit 40.000 Menschen. Bald sollen hier 2200 neue Wohneinheiten entstehen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kurz vor der Parlamentswahl in Israel kündigt Ministerpräsident Netanjahu den Ausbau von zwei Vierteln in Ost-Jerusalem an. Tausende Juden sollen in die annektierten Stadtteile ziehen. Friedensaktivisten kritisieren das Vorhaben scharf.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Bau von tausenden Wohneinheiten für israelische Siedler in Ost-Jerusalem angekündigt. "Ich habe heute große Neuigkeiten. Wir fügen Har Homa weitere 2200 Wohneinheiten hinzu", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft - eineinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Israel. Die umstrittene Siedlung Har Homa im annektierten Ostteil Jerusalems wurde unter einer früheren Regierung Netanjahus im Jahr 1997 gebaut. Die Bevölkerung Har Homas werde durch die Neubauten von 40.000 auf 50.000 anwachsen, sagte Netanjahu.

Zudem sollen mehrere tausend Wohneinheiten in Givat Hamatos nahe des überwiegend von Palästinensern bewohnten Ost-Jerusalemer Stadtteils Beit Safafa entstehen. 3000 Häuser würden für jüdische Bewohner und 1000 weitere "für die arabischen Bewohner von Beit Safafa" gebaut, sagte Netanjahu.

Die Nichtregierungsorganisation "Peace Now" kritisierte das Vorhaben in Givat Hamatos als "schweren Schlag gegen eine zwei Zwei-Staaten-Lösung", da es das zusammenhängende palästinensische Gebiet zwischen Ramallah und Ostjerusalem zerstören würde, erklärte die Organisation.

Trump: Siedlungen nicht völkerrechtswidrig

Im von Israel besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem leben derzeit mehr als 600.000 israelische Siedler. Die UNO stuft die Siedlungen als völkerrechtswidrig ein. Von weiten Teilen der internationalen Staatengemeinschaft werden sie als großes Hindernis im Nahost-Friedensprozess angesehen.

Die USA hatten dagegen im November in einem Bruch mit ihrer bisherigen Haltung erklärt, sie betrachteten die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig. Die USA haben sich unter Präsident Donald Trump im Nahost-Konflikt klar auf Israels Seite gestellt. Im Nahost-Plan, den Trump im Januar im Beisein von Israels Ministerpräsident Netanjahu vorgestellt hatte, wird die Anerkennung aller bestehenden israelischen Siedlungen im Westjordanland in Aussicht gestellt.

Israel hat 1967 während des Sechs-Tage-Krieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten.

Quelle: ntv.de, uzh/AFP